Vom EU-Parlament

EU-USA-Pakt über Flugpassagier-Daten gebilligt

(Bild: Andi Schiel)

Das EU-Parlament hat einem neuen Abkommen zwischen der Union und den USA über die Weitergabe von europäischen Flugpassagierdaten zugestimmt. Damit müssen dem US-Heimatschutzministerium weiter Daten wie Name, Adresse und Kreditkarteninformationen der Fluggäste bei Flügen in oder aus den USA zur Verfügung gestellt werden. Der Pakt ersetzt eine vorläufige Vereinbarung aus dem Jahr 2007 und soll den bestehenden Datenaustausch auf eine solide rechtliche Grundlage stellen.

Für das neue Abkommen stimmten am Donnerstag in Straßburg 409 EU-Mandatare, 226 votierten dagegen, 33 enthielten sich. Dem Votum war eine heftige Diskussion vorausgegangen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die die Verhandlungen mit den USA geführt hatte, räumte am Beginn der Sitzung zwar ein, dass das Abkommen nicht perfekt sei, appellierte aber dennoch für eine Zustimmung. Das Europaparlament konnte das Abkommen nur billigen oder ablehnen, aber keine Änderungen durchsetzen.

Insgesamt können weiterhin 19 Datensätze aus dem Passagiernamensregister (PNR) weitergegeben werden. Es sind dies der Buchungscode, das Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des Flugscheins, das Datum bzw. die Daten des geplanten Flugs, der Name, verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten, andere Namen in dem PNR-Datensatz, sämtliche verfügbare Kontaktinformationen, sämtliche verfügbare Zahlungs- und Abrechnungsinformationen, die Reiseroute, das Reisebüro, Code-Sharing-Informationen, Informationen über Buchungsteilung, der Reisestatus des Fluggastes, Flugscheininformationen, sämtliche Informationen zum Gepäck, die Sitzplatznummer, allgemeine Eintragungen, die erweiterte Datenerhebung von Flugzeugpassagieren (Advanced Passenger Information System, APIS) und die Historie aller Änderungen.

Einzelpersonen können beim US-Heimatschutzministerium Zugang zu ihren Daten und eine Berichtigung oder Löschung verlangen, die US-Behörden können die Herausgabe aber aus Sicherheitsgründen beschränken. Zudem können Bürger laut dem Abkommen in den USA gegen die Verwendung der PNR-Daten klagen.

Sowohl Zustimmung als auch heftige Kritik
Die christdemokratische EVP-Fraktion und die Konservativen setzten sich für das Abkommen ein, während Teile der Sozialdemokraten sowie Liberale, Grüne und Linke Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes äußerten. Sie kritisierten, dass die 15-jährige Speicherfrist zu lange sei, das Abkommen über die reine Terrorismusbekämpfung hinausgehe und die Verwendung der Daten nicht klar geregelt sei. So können die Daten auch zur Bekämpfung von schwerer, grenzüberschreitender Kriminalität verwendet werden, die in den USA mit mindestens drei Jahren Haft bestraft wird.

Unter den österreichischen EU-Parlamentariern lehnten Sozialdemokraten, Grüne, Freiheitliche und Fraktionslose den Deal ab. "Mit der Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen mit den USA öffnet das Europäische Parlament die Büchse der Pandora. Dieses datenschutzrechtlich bedenkliche Abkommen wird dann auch für ähnliche Verträge Modell stehen", kritisierte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Der freiheitliche Abgeordnete Andreas Mölzer erklärte, der Pakt bringe ausschließlich den USA Vorteile und biete EU-Bürgern keinen ausreichenden Datenschutz. Der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser beanstandete, dass die Erstellung von Profilen durch die US-Ermittler nicht auszuschließen sei.

Die Befürworter wiederum argumentierten, ein einheitliches Abkommen der Europäer wäre allemal besser als bilaterale Vereinbarungen der USA mit den einzelnen EU-Staaten oder den Fluggesellschaften. Der ÖVP-Abgeordnete Hubert Pirker etwa erklärte, dass die Folgen einer Ablehnung lange Warteschlangen oder keine Einreise in die USA für Privat- oder Geschäftsreisende gewesen wären.