GB entscheidet

EU-Referendum bis Ende 2017 im Regierungsprogramm

(Bild: EPA)

Jetzt ist es amtlich: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung. Königin Elizabeth II. las das Vorhaben am Mittwoch im Westminster-Parlament in London vor.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum bereits Anfang 2013 erstmals versprochen. Vor der Abstimmung will Cameron EU-Reformen aushandeln - "zum Wohl aller Mitgliedsländer". Inhaltliche Details dazu sind nicht Teil des Programms.

Es wurde erwartet, dass die Regierung am Donnerstag mehr zum Referendum bekannt gibt, darunter den Wortlaut der Frage. Nach BBC-Informationen soll ein "Ja" für den Verbleib stehen, ein "Nein" für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter.