Kompromiss erzielt

EU-Parlament stimmt Budget für 2013 zu

(Bild: dpa/Boris Roessler)

Kurz vor Jahresende ist der festgefahrene Streit über das EU-Budget für das Jahr 2013 nun beigelegt worden. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament nach langem Tauziehen dem Haushaltsplan zu. Dies wurde nur deshalb möglich, weil kurz zuvor der zypriotische Ratsvorsitz und die EU-Kommission schriftliche Garantien abgegeben hatten, Rechnungen aus dem laufenden Jahr nicht durch Umschichtungen des Budgets für 2013, sondern durch zusätzliche Gelder zu bezahlen.

Parlamentspräsident Martin Schulz bestätigte das Vorliegen entsprechender Unterschriften von Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem zypriotischen Europaminister Andreas Mavroyiannis.

Das Gesamtpaket sieht neben dem Budget für 2013 auch einen Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von sechs Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission und das EU-Parlament forderten ursprünglich neun Milliarden Euro. Weitere drei Milliarden Euro für Rechnungen aus 2012, die erst im Jahr 2013 zu zahlen sind, sagten nun die Mitgliedstaaten durch die Verpflichtungserklärung zu.

Der EU-Haushalt für 2013 umfasst damit 132,8 Milliarden Euro in Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen - diese werden erst schlagend, wenn die tatsächliche Investition durch die jeweilige EU-Institution getätigt wird.

Blockierte Hilfsgelder nun wieder frei
Durch die Einigung werden auch bisher blockierte Hilfen aus dem Globalisierungsfonds in der Höhe von 25 Millionen Euro frei. Die finanziellen Zuwendungen waren für Arbeitslose in Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Spanien, Italien und Rumänien bestimmt, die durch Massenentlassungen insbesondere beim Handy-Hersteller Nokia und beim Autobauer Saab ihren Job verloren hatten. Im Zuge des Streits blockierte das EU-Parlament die Freigabe dieser Gelder (siehe Infobox).

"Für die Steiermark bedeutet die Einigung, dass für 350 Arbeitnehmer aus dem Sozialbereich 5,2 Millionen Euro für Umschulungs- und Ausgleichsmaßnahmen ausbezahlt werden", teilte der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Mittwoch mit.

EU-Budget für 2014 bis 2020 weiterhin offen
Nach wie vor eine Baustelle ist das mehrjährige EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020. In dieser Causa mussten sich die Staats- und Regierungschefs erst Ende November eingestehen, dass sie von einer Einigung noch weit entfernt sind. Die Verhandlungen liegen derzeit auf Eis, erst im kommenden Jahr werden sie fortgesetzt.