"Big-Brother"-Plan?

EU-Kommission will künftig ‘intelligente’ Grenzkontrollen

Die EU-Kommission will durch moderne Technik künftig nicht nur Reisen in die EU erleichtern, sondern den Sicherheitsbehörden auch einen besseren Überblick über den Verbleib der Eingereisten verschaffen. Dafür sollen mithilfe von zwei neuen Systemen "intelligente Grenzen" aufgebaut werden, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Bild) am Donnerstag. Grüne EU-Mandatare warnten vor zu hohen Kosten und einem "Big Brother"-System an Europas Grenzen.

Die EU-Kommission erwartet, dass die Anzahl der Reisenden in die EU in den kommenden Jahren deutlich ansteigt: Allein an den Flughäfen werde ihre Zahl demnach von 400 Millionen im Jahr 2009 auf 720 Millionen im Jahr 2030 anwachsen. "Unser Ziel ist es, ausländischen Reisenden den Zugang zur EU zu erleichtern", sagte Malmström. "Außerdem wird die Modernisierung unserer Systeme für mehr Sicherheit sorgen, da irreguläre Grenzübertritte verhindert und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer aufgedeckt werden."

Registrierungsprogramm und Einreise-Ausreise-System
Die EU-Kommission schlägt zwei neue Systeme vor: erstens ein Registrierungsprogramm, bei dem sich Vielreisende aus Nicht-EU-Staaten - etwa Geschäftsleute, Studenten oder Ausländer mit Verwandten in der EU - nach einem Sicherheitscheck und der Zahlung von 20 Euro anmelden können. Mit einer Chipkarte sollen sie dann etwa an Flughäfen "innerhalb von Sekunden" automatische Einreisekontrollen absolvieren können, ohne eine Kontrolle durch Grenzbeamte - allerdings nach Prüfung der Fingerabdrücke.

Zweitens fordert Malmström den Aufbau eines Einreise-Ausreise-Systems, um Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise aller Besucher aus Nicht-EU-Ländern zu erfassen. Ein elektronisches System soll dann die erlaubte Dauer eines Aufenthalts automatisch berechnen - und eine Warnung an die nationalen Behörden schicken, wenn der Reisende länger als erlaubt bleibt. Das alte System von per Hand gestempelten Reisepässen, das etwa keine genaue Kontrolle der Ausreise erlaubt, soll damit ein Ende haben. Die Daten sollen in der Regel für ein halbes Jahr gespeichert werden.

Eine Milliarde Euro Kosten, Inbetriebnahme 2018 geplant
Die Kosten für den Aufbau der beiden Systeme schätzt die EU-Kommission auf etwa eine Milliarde Euro. Das sei in Zeiten leerer Kassen zwar eine große Summe, räumte Malmström ein. "Allerdings haben ausländische Reisende allein im Jahr 2011 rund 271 Milliarden Euro zu unserer Wirtschaftsleistung beigetragen." Die Schwedin hofft auf eine Inbetriebnahme der beiden Systeme bis spätestens 2018.

Grüne: "Der Einstieg in Big Brother an Europas Grenzen"
Für die geplante Regelung ist die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten sowie des EU-Parlaments nötig. In diesem regte sich allerdings umgehend Kritik. Der Vorschlag "ist der Einstieg in Big Brother an Europas Grenzen und die Kompletterfassung von Reisenden in die EU", sagte die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. "Sie müssen sich nicht nur bei Ein- und Ausreise mit allen zehn Fingerabdrücken registrieren lassen, sondern auch bei Polizei- und Ausweiskontrollen innerhalb der EU."

Der Innenexperte der deutschen Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, kritisierte die hohen Kosten und warnte: "Ebenso wie das Ein- und Ausreiseregister greift auch die vermeintlich freiwillige Registrierung von Vielreisenden tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU ein."