Vertragsverletzung

EU-Kommission nimmt sich jetzt Ungarn vor

(Bild: EPA)

Die EU-Kommission geht gegen eine Reihe von Gesetzen in Ungarn vor, die mit der Verfassungsreform zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte am Dienstag in Straßburg gleich drei Vertragsverletzungsverfahren an. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern.

"Wir hoffen, dass die ungarischen Stellen die notwendigen Änderungen durchführen, um die Achtung von EU-Recht zu garantieren", erklärte Barroso. "Die Entscheidungen, die wir heute getroffen haben, spiegeln unsere Entschlossenheit wider sicherzustellen, dass EU-Recht sowohl im Buchstaben als auch im Geiste voll respektiert wird und dass es in allen unseren Mitgliedstaaten ein stabiles rechtliches Umfeld gibt."

Barroso betonte, Ungarn sei ein "wichtiges Mitglied der europäischen Familie. Wir wollen nicht, dass über dem Land weiterhin ein Schatten von Zweifel an der Achtung demokratischer Prinzipien und Werte bleibt. Je früher das gelöst ist, desto besser."

Zentralbank, Pensionsalter, Datenschutz
Nach dem EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig von politischem Einfluss über die Zinsen entscheiden können, um für Preisstabilität sorgen zu können. Die mögliche Einschränkung der Unabhängigkeit in Ungarn bereitet der EU-Kommission Kopfzerbrechen.

Auch im Bereich Justiz hat die EU-Kommission zuletzt ihre Bedenken gegenüber Änderungen aufgrund der neuen Verfassung bekräftigt. Die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter und Staatsanwälte von 70 auf 62 Jahre ist aus Sicht der Kommission "problematisch", weil die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie Altersdiskriminierung grundsätzlich verbietet.

Außerdem kritisiert die Kommission, dass der 2008 für sechs Jahre ernannte nationale Datenschutzbeauftragte vorzeitig durch eine nationale Datenschutzagentur ersetzt wird.

Orban will seine Politik verteidigen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Bild) will seine umstrittene Politik am Mittwoch selbst vor dem Europaparlament verteidigen. Außerdem kündigte Barroso an, er werde Orban am kommenden Dienstag in Brüssel treffen, um "über unsere Sorgen zu sprechen".

Der frisch gewählte EU-Parlamentschef Martin Schulz (siehe Infobox) forderte eine Auseinandersetzung der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Entwicklung in Ungarn im Rahmen des Europäischen Rates. Wenn Orban selbst vor das Europaparlament trete, gebe es eine gewisse Logik, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs mit der Frage befassten, sagte Schulz.

Er wies kolportierte Äußerungen von Orban zurück, wonach der Premier in Straßburg sein Land vor einem Angriff der europäischen Linken verteidigen wolle. "Ich wusste nicht, dass Herr Barroso zur internationalen Linken zählt", sagte der deutsche Sozialdemokrat. Auch die überwältigende Mehrheit der europäischen Kommission gehöre zur Parteienfamilie von Orban, der Europäischen Volkspartei.

Gelassenheit und Ärger in Ungarn
In Ungarn reagierte die kleinere Regierungspartei KDNP (Christdemokraten) - eine formell von der größeren Regierungspartei Fidesz-MPSZ unabhängige, de facto aber von ihr untrennbare Formation - gelassen auf die Einleitung des Verfahrens. Ein Vertragsverletzungs-Verfahren sei eine "übliche Praxis der Union, eine in vielen Fällen angewendete Lösung", sagte Fraktionschef Peter Harrach am Dienstag gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Gleichzeitig beklagte er, dass "die beispiellose Verleumdungskampagne der heimischen linksliberalen Opposition und ihrer internationalen Freunde unserem Land schweren Schaden zugefügt" habe.

Die oppositionellen Sozialisten verwiesen indes darauf, dass das EU-Verfahren zu vermeiden gewesen wäre, wenn die Orban-Regierung sich die Kritik an den umstrittenen Gesetzen zu Herzen genommen hätte. Die oppositionelle Grün-Partei LMP meinte dazu, Orban müsse nun wählen, "was er mehr in den Vordergrund stellen will: seine eigenen Machtinteressen oder die Interessen des Landes".