"Diskriminierend"

EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Ausland
30.05.2015 10:14
Die EU-Kommission geht angeblich rechtlich gegen Deutschlands umstrittenen Beschluss zur Einführung einer Pkw-Maut vor. Die "Welt" zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt." Eine offizielle Bestätigung steht allerdings noch aus.

Österreich hatte immer wieder auf eine Prüfung der Mautpläne gedrängt. Verkehrsminister Alois Stöger forderte zuletzt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief auf, die Abgabe auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht abzuklopfen.

Dem Bericht der "Welt" zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat in Berlin hatte Anfang Mai das Prestigeprojekt der bayrischen Christdemokraten gegen den Widerstand mehrerer anderer deutscher Bundesländer gebilligt.

EU-Recht untersagt Benachteiligung von Ausländern
Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

Ein Sprecher der EU-Kommission gab sich allerdings am Samstag noch zurückhaltend. Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu dem Thema lediglich: "Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird." Generell begrüße die Behörde, dass die Pkw-Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht, hieß es.

"Ausländer-Maut" ab 2016
Die Abgabe soll 2016 kommen. Deutsche Autofahrer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Nicht-Deutsche sind dann auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele