Beitrittsgespräche

EU-Kommissar hält Türkei-Durchbruch heuer für möglich

19.04.2013 16:59

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (li.) hält einen Durchbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch in diesem Jahr für möglich. Es gebe mehrere positive Anzeichen dafür, sagte Füle am Freitag. Er lobte das Justiz-Reformpaket der Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdogan (re.) und die Versöhnungsgespräche mit der kurdischen Organisation PKK. Die EU sollte daher den Weg für die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel frei machen.

"Die EU muss jetzt die Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen mit der Türkei stärken", sagte Füle in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf blockierte Verhandlungskapitel. Mehr als sieben Jahre nach Beginn der Beitrittsgespräche sind erst 13 Politikfelder für Verhandlungen geöffnet. Insgesamt warten auf dem langen Weg in die EU 35 Kapitel.

Füle will nun mindestens vier weitere, seit Jahren gesperrte Kapitel öffnen, darunter den Bereich Justiz und Grundwerte. Gerade die Verhandlungen über dieses Thema könnten der Türkei Orientierung für nötige Reformen liefern. "Dieses Kapitel ist das stärkste Transformationselement, das wir haben", betonte der Kommissar.

Frankreich und Zypern bremsen
Vor allem Frankreich und Zypern blockieren bisher mit ihrem Veto den Beginn von Gesprächen in etlichen Bereichen. Allerdings hat die sozialistische Regierung in Paris mittlerweile ihren Widerstand gegen Gespräche über das Kapitel Regionalpolitik aufgegeben. Die EU-Kommission hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zeit reif für Verhandlungen in diesem Feld sei. Nun müsse die Union zu den Regeln stehen, die sie sich selbst gegeben habe, so Füle.

Mit Blick auf Zypern sagte der Erweiterungskommissar, er verstehe, dass die zypriotischen Regierung zurzeit vor allem mit der Bewältigung der Finanzkrise beschäftigt sei. "Aber das ändert nichts an der großen Erwartung, dass der neue Präsident nicht nur neue Energie, sondern auch neue Ideen mitbringt", sagte Füle. "Ich denke, es gibt die Erwartung, dass die Themen, die bisher tabu waren, jetzt auf den Tisch kommen." Dafür gebe es auch Anzeichen, fügte er hinzu. Füle meinte damit wohl die Tatsache, dass der neue zypriotische Präsident Nikos Anastasiades ein Befürworter einer Aussöhnung zwischen beiden Teilen der seit 1974 geteilten Insel ist.