"28 Systeme grotesk"

EU-Kommissar Oettinger will europaweite Pkw-Maut

EU-Kommissar Günther Oettinger

(Bild: EPA)

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte der Deutsche der Zeitung "Welt am Sonntag".

Daher könne er sich anstelle einer deutschen Pkw-Maut, wie sie von der Großen Koalition geplant ist, eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle nicht in das Budget der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugutekommen.

Kommissar hat Zweifel an deutschem Maut-Modell
Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der bayerischen CSU von der Großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzesentwurf des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte Oettinger an.

Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Die Maut-Pläne Dobrindts von der mitregierenden CSU sind bei der Opposition, aber auch bei den Regierungsparteien SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist.

Kritik an deutschen Plänen auch aus Österreich
Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können. Kritik kommt auch seitens der österreichischen Bundesregierung, zumal die deutschen Autofahrer im Gegensatz zu ausländischen die Maut ja via Kfz-Steuer rückerstattet bekommen sollen.