Scharfe Kritik
EU-Kommissar Oettinger: “Europa ein Sanierungsfall”
Die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien", zitiert die Zeitung in ihrem Bericht CDU-Politiker Oettinger. Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier David Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party".
Oettinger: "Wenig Innovation" in Frankreich
Besorgt äußerte sich Oettinger auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist". Frankreich brauche eine Agenda 2010 "mit Pensionsreform, was in Wahrheit Pensionskürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter". Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe "keinen Mittelstand und wenig Innovation".
Heftige Kritik übte Oettinger der Zeitung zufolge aber auch an der Situation in Deutschland. "Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr." Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet werde. Dadurch drohe "ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist", wieder preisgegeben zu werden.
"Die Deutschen sind ziemlich scheinheilig"
Die Deutschen würden russisches Gas importieren, ohne sich um die Auswirkungen auf die Umwelt in Russland zu kümmern, aber zu Hause wollten sie Fracking verhindern. "So was nenne ich Scheinheiligkeit", sagte Oettinger. "Die Deutschen sind ziemlich scheinheilig."
EU-Kommission sieht "persönliche Ansichten"
Die EU-Kommission wollte Oettingers Aussagen nicht kommentieren. "Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist", sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Mittwoch in Brüssel.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, wiederum kritisierte Oettinger: "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen." Dem Kommissar sei "wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen". Bei allen Problemen, die es in Frankreich gebe: "Woran kein Bedarf besteht, sind Ratschläge von Herrn Oettinger."
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.