Minister in Kiew:

“Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa”

Aivaras Abromavicius

(Bild: AFP)

Die ukrainische Regierung hat eingeräumt, dass die Korruption eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes ist. "Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa", sagte Wirtschafts- und Handelsminister Aivaras Abromavicius am Dienstag in Brüssel. Sein eigenes Ministerium sei ein bürokratisches "Monster" mit 1.300 Beschäftigten, das von Grund auf reformiert, wenn nicht sogar einfach geschlossen werden müsse, meinte Abromavicius.

Die Bürokratie im Land sei laut dem Minister, der aus Litauen stammt, allgegenwärtig und schaffe unendliche Möglichkeiten für Beamte, das System zu missbrauchen und Unternehmergeist zu ersticken. Kiew wolle das Problem nun aber entschlossen mithilfe der EU und anderer internationaler Partner angehen. Der Kampf gegen die Korruption ist eine Hauptforderung internationaler Geldgeber für eine weitere finanzielle Unterstützung des Landes.

"Ohne Reformen steht unsere Souveränität auf dem Spiel"
Obwohl die Veränderungen steigende Arbeitslosigkeit bedeuteten, glaubten viele Ukrainer, dass radikale Reformen ihre "letzte Chance" seien, sagte Abromavicius. "Wenn es keine Reformen gibt, um unsere Wirtschaft zu stärken, steht unsere Souveränität auf dem Spiel." Finanzministerin Natalie Jaresko sagte, sie konzentriere sich in ihrem Bereich auf das Steuersystem. "Ziel ist es, die Leute dazu zu bringen, wieder in die offene Wirtschaft zurückzukehren und Steuern zu zahlen", sagte die in den USA geborene Ministerin.

Laut IWF weitere Hilfen von 15 Milliarden Dollar notwendig
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Montag bei einem Besuch in Brüssel um eine schnelle weitere finanzielle Unterstützung seines Landes gebeten. Konkrete Zusagen bekam er jedoch nicht. Die EU stellte lediglich abhängig von den Reformfortschritten für Anfang 2015 eine Geberkonferenz in Aussicht. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds braucht das Land voraussichtlich weitere Hilfen von 15 Milliarden Dollar, um das nächste Jahr zu überstehen. Erst im Frühjahr hatten internationale Geber der Ukraine Hilfskredite im Umfang von 28 Milliarden Dollar zugesagt.