Land ist Armenhaus

Die Ukraine als Niemandsland der Kleptokraten

(Bild: EPA)

Die Autobahn vom Flughafen nach Kiew ist achtspurig, die Limousinen vor dem Terminal sind schwarz und sehr teuer, die Plakate am Straßenrand werben für die "Buddha Bar", für goldene Uhren und sogar für Falcon-Privatjets. Doch der Schein trügt: Die Ukraine ist ein Armenhaus, regiert von reichen Oligarchen, stecken geblieben im Niemandsland zwischen Russland und Europa, Demokratie und Diktatur. Ein "Krone"-Lokalaugenschein.

Auf dem Papier eine Demokratie, de facto aber wird sie von einer Gruppe milliardenschwerer Oligarchen regiert, mit dem ehemaligen Sowjet-Apparatschik Viktor Janukowitsch als Präsident an der Spitze. Es ist eine Gruppe von Kleptokraten, die das Land und seine Ressourcen ohne jeden Skrupel untereinander aufteilen, während die Masse des Volkes in bitterster Armut verkommt. Das Durchschnittseinkommen liegt bei umgerechnet rund 200 Euro – bei
Preisen, die teilweise sogar höher sind als in Österreich.

Wirtschaft steht am Abgrund
Während Pensionen und Sozialleistungen gekürzt oder ganz eingestellt werden, die Wirtschaft am Abgrund steht und der Internationale Währungsfond seine Zahlungen ausgesetzt hat, schafft sich Janukowitsch einen präsidialen Hubschrauber für 18 Millionen Dollar an - der von US-Präsident Obama kostete gerade einmal sechs Millionen - und lässt im ganzen Land entsprechende Landeplätze bauen. Und die riesige Präsidenten-Datscha außerhalb von Kiew hat er sich kurzerhand angeeignet, indem er sich persönlich ins Grundbuch eintragen ließ, heißt es in Regierungskreisen.

Einzige Rivalin Janukowitschs in U-Haft
Wie könnte es auch anders sein, wenn im Parlament die Oligarchen sitzen und die Gesetzte machen. Die Gesetze der Ukraine gelten allerdings nur für die anderen. Und am strengsten sind sie für die einstige Ikone der Orangen Revolution, Julia Timoschenko, die wegen umstrittener Anschuldigungen seit Monaten in U-Haft sitzt (siehe Infobox) und als einzig gefährliche Rivalin politisch ein für alle Mal ausradiert werden soll.

Janukowitsch machte keinerlei Andeutungen, dass er in diesem Fall zum Einlenken bereit sei, berichtet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Ihm scheint es egal zu sein, dass er es sich dann sowohl mit der EU als auch mit Russlands Putin verscherzen könnte.