Heuer 490 Straftaten

Deutschland: Steigende Gewalt gegen Flüchtlinge

(Bild: AP, APA/dpa/Sdmg/Friebe)

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat am Donnerstag auf die steigende Gewalt gegen Flüchtlinge aufmerksam gemacht. "Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte", so der Politiker. Dies sei eine "Schande für Deutschland", gegen die Täter müsse hart vorgegangen werden.

Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zuschulden kommen ließen", sagte de Maiziere im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend. Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge", so der Minister weiter. "Das ist eine Schande für Deutschland. Da darf es auch keine klammheimliche Zustimmung geben."

Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas sprach von einer "bitteren Bilanz". Er erklärte am Freitag in Berlin: "Der Anstieg ist beschämend für unser Land. Jede fremdenfeindliche Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf unsere Grundwerte." Man werde jedoch "weder den geistigen noch den tatsächlichen Brandstiftern das Feld überlassen. Wer eine Straftat begeht, wer Flüchtlinge und Helfer attackiert, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen".

Bisher keine Hinweise auf Terroristen unter Flüchtlingen
Hinweise ausländischer Nachrichtendienste auf Terroristen unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen haben sich laut dem deutschen Innenminister bisher hingegen nicht bewahrheitet. "Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach." Dass es in Deutschland bisher nicht zu großen Anschlägen gekommen sei, "haben wir der Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, und es war auch Glück dabei", fügte er hinzu.

Zudem berichtete der Politiker auch, dass die deutsche Regierung in der Flüchtlingskrise eine Schließung der deutschen Grenzen erwogen hat. "Wir haben diese Frage erörtert - und verworfen. Es gibt europarechtliche Bedenken und faktische Begrenzungen, so etwas durchzusetzen", sagte de Maiziere.

Polizeigewerkschaft fordert 20.000 zusätzliche Beamte
Ebenfalls am Donnerstag forderte der deutsche Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt indes 20.000 zusätzliche Polizisten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wendt bezeichnete die Bewältigung der vielen Ankünfte als "größte Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte". Zehntausende Polizeibeamte seien im Einsatz, etwa in Bahnhöfen und Unterkünften. Es komme deshalb zu Einschnitten etwa bei der Verkehrsüberwachung.

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