Kritik an Türkei-Kurs

“Deutscher Kanzler wird auf Knien nach Ankara robben”

EU-Kommissar Günther Oettinger

(Bild: EPA)

EU-Kommissar Günther Oettinger (Bild) ist nie um ein Wort verlegen: Jetzt hat der Deutsche mit Kritik an Brüssel und am Umgang mit dem Beitrittskandidaten Türkei für Wirbel gesorgt. "Ein deutscher Kanzler wird auf Knien nach Ankara robben", zitierte die "Bild"-Zeitung den 59-Jährigen am Mittwoch. Die seit Jahren blockierten Beitrittsverhandlungen dürften auch Thema bei einem geplanten Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei Ende Februar sein.

Brüssel mische sich zu sehr in alle Bereiche ein, kritisierte Oettinger bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. "Wir sollten einmal ein Nichtaktionsprogramm vorlegen", machte der EU-Energiekommissar seinem Ärger Luft. Es gelinge der Europäischen Union auch nicht, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Außer unseren Redetexten wächst gar nichts", so Oettinger gegenüber der "Bild".

Heftige Kritik an Türkei-Kurs der EU
Damit nicht genug, übte der Deutsche, der etwa 2011 mit dem drastischen Vorschlag, EU-Beamte sollen griechische Steuern eintreiben, von sich reden gemacht hatte, heftige Kritik an den schleppenden Verhandlungen mit Ankara. Seit Jahren komme der geplante EU-Beitritt der Türkei nicht mehr voran. "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten: 'Freunde, kommt zu uns'", sagte der EU-Kommissar laut "Bild".

EU-Kommission distanziert sich von Aussagen
Die EU-Kommission distanzierte sich noch am Mittwoch von den Äußerungen Oettingers in Sachen Türkei-Beitritt. Ein Kommissionssprecher sagte, es handle sich um die persönliche Meinung Oettingers und nicht um die der EU-Kommission. Nicht freuen dürfte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel über die Aussagen Oettingers, schreibt die Zeitung. Merkel plant noch im Februar eine Reise in die Türkei.

EU-Annäherung Thema bei Türkei-Besuch Merkels
Bei dem Besuch Merkels dürfte die Frage des türkischen EU-Beitritts jedenfalls auch eine Rolle spielen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte zuletzt eine neue Initiative angekündigt, um die seit Jahren blockierten Beitrittsverhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Auch Frankreich, dessen Beziehungen zur Türkei belastet sind, hatte in den letzten Wochen Entgegenkommen signalisiert.

Merkels Union ist gegen den EU-Beitritt der Türkei, während Westerwelles FDP dem Thema offener gegenübersteht. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide auf die Formulierung geeinigt, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssten und es keinen Automatismus zum Beitritt geben dürfe.