Bundestagsgutachten:

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Doris Bures und Alexander Dobrindt

(Bild: APA/dpa-Zentralbild, APA/GEORG HOCHMUTH,APA/EPA/STEPHANIE PILICK)

Die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Berliner Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde.

Dobrindt will, wie berichtet, eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Deutsche Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet werden", wie die Bundestagsjuristen nun laut deutschen Medien erklären.

Dieses Gutachten ist Wasser auf die Mühlen von Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures, die in der von Dobrindt geplanten "Ausländermaut" ebenfalls einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht und notfalls auch rechtlich dagegen vorgehen will.

"Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern"
Die Berliner Juristen sehen nicht nur in der Koppelung von Maut und Steuer eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen. So sollten die Preise für Jahresvignetten für deutsche Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für alle anderen nicht - eine "mittelbare Diskriminierung", so das Gutachten.

Außerdem würde Dobrindts Maut-Konzept ausländische Verkehrsunternehmen wie zum Beispiel Kurierdienste finanziell stärker belasten als deutsche, so die Experten. Sie werten das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.

Daimler-Vorstand: "Pkw-Maut populistisch"
Auch der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, lehnt Dobrindts Vorhaben ab. "Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern, "aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch", so Zetsche. "Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung." Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland solle man "lieber die Finger lassen".