Proteste dauern an

Demonstranten “zementieren” sich in Bangkok ein

(Bild: APA/EPA/RUNGROJ YONGRIT)

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Oppositionelle Demonstranten haben am Montag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erneut den Regierungssitz besetzt. Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem Gebäude. Einige schütteten Zement auf einen Wall aus Sandsäcken, der vor einem Tor zum Regierungssitz aufgebaut war.

"Wir werden sie (die Regierung, Anm.) nicht zur Arbeit zurückkehren lassen, denn wir wollen sie nicht", sagte der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban. Regierungschefin Yingluck Shinawatra werde "nie wieder im Regierungssitz arbeiten". Yingluck kann wegen der Proteste seit zwei Monaten nicht ihren Amtssitz nutzen und hält Sitzungen in wechselnden Gebäuden in Bangkok ab.

Am Freitag hatte die Regierung angekündigt, die von der Opposition besetzten Plätze und Gebäude zurückzuerobern. Tausende Bereitschaftspolizisten zogen durch die Straßen der Hauptstadt und räumten Zelte und Sandsäcke fort. Dabei stießen sie kaum auf Widerstand. Doch nur wenige Stunden später kehrten die Demonstranten zurück und bauten - ebenfalls ohne Widerstand - ihre Absperrungen wieder auf.

Reisbauern fordern Geld für ihre Ernte
Unter die Demonstranten mischten sich auch zahlreiche Reisbauern. Sie verlangen von der Regierung, für ihre Ernte bezahlt zu werden. Die Bauern kletterten über Stacheldrähte und Absperrungen und drängten Bereitschaftspolizisten zurück. Allerdings stürmten sie das Gebäude nicht, das auf einem Gelände des Verteidigungsministeriums steht.

Premierministerin Yingluck hatte den Bauern versprochen, ihnen den Reis weit über dem Marktpreis abzukaufen. Das Programm hat aber Zahlungsschwierigkeiten, und einige Landwirte haben seit Monaten kein Geld bekommen. Korruptionsermittler gehen dem Vorwurf nach, Yingluck hätte ihre Aufsichtspflichten verletzt.

Massenproteste seit November
Die Massenproteste gegen Yingluck dauern seit November an. Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Yingluck hatte im Zuge der Proteste eine vorgezogene Parlamentswahl am 2. Februar abhalten lassen. Diese wurde jedoch von der Opposition boykottiert. Demonstranten blockierten 10.000 Wahllokale und hinderten so Millionen Bürger an der Abstimmung. Sie sollen nun am 20. und 27. April wählen können. Die Wahlkommission will Ergebnisse erst dann bekannt geben, wenn alle Bürger abstimmen konnten.