Gesetz blockiert

Demokraten bescheren Obama schwere TTIP-Schlappe

(Bild: APA/EPA/STEFAN PUCHNER, APA/MICHAEL REYNOLDS)

TTIP-Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU und dem Pazifikraum verweigerten ihm ausgerechnet seine Demokraten am Dienstag die Gefolgschaft - und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll. Die Zeichen dafür, dass der umstrittene Handelspakt in den USA selbst zu Fall gebracht werden könnte, verdichten sich somit weiter.

Bei der Verfahrensabstimmung im US-Senat sprachen sich am Dienstag nur 45 der 100 Senatoren dafür aus, die Debatte über eine sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) für Obama zu eröffnen. Nötig wären 60 Stimmen gewesen. Die oppositionellen Republikaner, die sonst kaum eine Möglichkeit für eine Blockade von Obamas Politik auslassen, votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte.

Demokraten machen Obama Strich durch die Rechnung
Die geschlossene Ablehnung der Demokraten sorgte aber dafür, dass der Gesetzentwurf nun zunächst auf Eis liegt. Sie sorgen sich vor allem um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen.

Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Republikaner: "Ziemlich schockierend"
Die Blockade am Dienstag bedeutet allerdings noch nicht das Ende des Gesetzentwurfs. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dürfte aber frühestens im Sommer einen neuen Anlauf unternehmen. "Was wir hier gerade gesehen haben, ist ziemlich schockierend", sagte McConnell nach der Abstimmung.

Während die Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten Widerstand. Die Aufmerksamkeit der Politik in Washington liegt derzeit vor allem auf den Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa.

TTIP - wenn überhaupt - erst nach Obamas Amtszeit?
Doch der Widerstand, der Obama aus den eigenen Reihen entgegenweht, könnte in weiterer Folge bedeuten, dass der in Europa skeptisch gesehene TTIP-Pakt erst nach der Präsidentschaftswahl zu einem Abschluss kommt. Und wie Obamas Nachfolger oder Nachfolgerin im Weißen Haus zu dem Abkommen stehen wird, ist derzeit noch völlig offen.