Alternativplan

D: Maut nun doch für alle statt nur für Ausländer?

(Bild: dapd)

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt einem Medienbericht zufolge ein Alternativkonzept zu den umstrittenen Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeiten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem mittlerweile "Mr. Maut" genannten Kabinettskollegen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" will Schäuble nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belasten.

Dem Bericht zufolge will Schäuble nicht nur Ausländer stärker belasten, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen - was im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist. Die Überlegungen des Finanzministers beziehen sich laut "Spiegel" allerdings auf die nächste Legislaturperiode.

Schäuble will demnach private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bisher beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren - im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten.

Pläne von "Mr. Maut" wären obsolet
Schäuble geht davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären. Der Verkehrsminister will, wie berichtet, eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland einführen. Die Abgabe will er über ein Vignettensystem eintreiben, deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.

Umstritten ist, ob eine einseitige Belastung ausländischer Fahrer europarechtlich zulässig ist. Österreich und andere EU-Länder haben bereits rechtliche Schritte angekündigt, sollten Dobrindts Mautpläne umgesetzt werden. Zudem gibt es in der Union Streit darüber, ob eine Maut für sämtliche Straßen oder etwa nur für Autobahnen eingeführt werden soll.