Integrationsdebatte

D: Jeder Fünfte würde Sarrazin-Partei wählen

Die von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin angefachte Integrationsdebatte sorgt in Deutschland weiter für Aufregung und polarisiert mittlerweile das ganze Land. Nun hegen immer mehr Personen Sympathien für eine bürgerliche Protestpartei: Wie eine aktuelle Umfrage ergab, würde bereits fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) eine neue Partei wählen, wenn ihr Chef Sarrazin wäre. Laut einer anderen Umfrage halten 62 Prozent dessen "Denkanstöße" für berechtigt.

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei laut der repräsentativen TNS Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine solche Formation wählen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte, für diese Befragten sei Sarrazin jemand, "der endlich ausspricht, was viele denken".

Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt. Die Bundesbank hat deshalb bei Deutschlands Bundespräsidenten Christian Wulff seine Entlassung aus dem Vorstand beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich ebenfalls von Sarrazins Äußerungen, sprach sich aber für eine Integrationsdebatte ohne Tabus aus.

Mehr Integrationsdruck auf Muslime gefordert
Sarrazin fordert in seinem jüngst erschienen Buch "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen." einen höheren Integrationsdruck auf muslimische Einwanderer in Deutschland. Man dürfe nicht zulassen, dass 40 Prozent der muslimischen Migranten von Transferleistungen lebten und ihnen jede Form von Integration erspart werde. Integration müsse eine Bringschuld von Migranten sein. Wenn es um die Zukunft Deutschlands gehe, müsse man auch darüber reden, welche Einwanderungsgruppen ökonomischen Nutzen oder ökonomische Belastungen mit sich brächten, so Sarrazin.

Und Weiter: "Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben." Bei künftigen Migranten müsse man wesentlich schärfere Maßnahmen anlegen. Niemand habe etwas dagegen, dass etwa ein marokkanischer Ingenieur oder Arzt mit seiner Familie nach Deutschland ziehe. "Aber die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben, und die Migration des ungebildeten, unqualifizierten Familiennachzugs, das kann in dieser Form nicht weitergehen", schrieb Sarrazin.

In einem Interview hat Sarrazin auch mit Äußerungen zum Erbgut von Juden und Basken heftige Empörung ausgelöst. "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden", erklärte Sarrazin der "Berliner Morgenpost". Später hat er sich von seiner Aussage distanziert und sie als "Unsinn" bzw. zum Teil auch von der Zeitung aus dem Zusammenhang gerissen bezeichnet.

Sarrazin warnt vor "Schauprozess" und "Kesseltreiben"
Indes hat Sarrazin Bundespräsident Wulff vor einem "Schauprozess" gegen ihn gewarnt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Sarrazin: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."

Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", merkte Sarrazin an.

"Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu"
Über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihm sagte er, "Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU-Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben. Daraus erkenne ich immerhin: Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu. Interessanterweise höre ich aus der CSU kaum negative Kommentare, die sind gewöhnlich auch näher an der Basis."

Sarrazin denkt jedoch nicht daran, eine eigene Partei zu gründen: "Ich war nie ein Mann der ersten Reihe und werde das auch nie sein. Ich habe keine Partei im Sinn, ich habe Ideen im Sinn. Mit denen kommt man zuweilen weiter als mit Parteien." Die SPD will Sarrazin nicht verlassen: "Weil ich einfach dazu gehöre. Ein überzeugter Katholik tritt doch auch nicht aus der Kirche aus, nur weil er dem heutigen Papst nicht gefällt."

"Mensch, musste das denn sein? Aber es musste."
"Die SPD wird gebraucht in Deutschland. Sie ist eine Partei des sozialen Fortschritts, genau das ist auch ein Anliegen meines Buches." Auch einige Größen der Sozialdemokratie signalisierten ihm, dass sie einen Partei-Ausschluss für ganz falsch hielten. Seine Aussagen bereut Sarrazin nicht: "Meine Frau, die sehr zu mir hält, sagt zwar manchmal, Mensch, musste das denn sein? Aber es musste."

Weiter erklärte er: "Ich habe etwas für richtig erkannt und will es einfach sagen." Sarrazin räumte aber ein, dass ihn die massiven Angriffe ins Schwanken gebracht hätten: "Ich habe in diesen Tagen der öffentlichen Kritik schon manchmal an Rücktritt gedacht, aber mit jedem Tag hat auch die Unterstützung vieler so spürbar zugenommen, dass ich nun nicht kneifen will."