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20.06.2013 - 07:12

D: Empörung über Plakate gegen Radikalisierung

31.08.2012, 18:45
D: Empörung über Plakate gegen Radikalisierung (Bild:  (Bild: bmi.bund.de))
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Aus Protest gegen eine umstrittene Plakat- Aktion haben vier islamische Verbände am Freitag die bisherige sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit dem deutschen Innenministerium gekündigt. Die auch von SPD und Grünen scharf kritisierte Kampagne der deutschen Behörden wendet sich gegen eine islamistische Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener. Innenminister Hans- Peter Friedrich zeigte sich verwundert, will aber an der Aktion festhalten.

Bereits 2011 hatte Friedrich bei einem Präventionsgipfel die Sicherheitspartnerschaft mit Muslimen ins Leben gerufen - um Wachsamkeit gegenüber islamischer Radikalisierung zu fördern, so die offizielle Zielsetzung der Partnerschaft. Im Zuge der Kooperation kommen nun Plakate zum Einsatz, die Vermisstenanzeigen ähneln (Bilder). Der Text lautet zum Beispiel: "Das ist unser Sohn. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht wieder. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen." Die Kosten der "Steckbrief- Kampagne"  belaufen sich laut deutschen Medienberichten auf 300.000 Euro.

Verbände sehen Muslime unter Generalverdacht

Die islamischen Verbände halten die Plakatierung jedoch für ungeeignet, da die Muslime dadurch in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden würden. Sie hatten den Stopp der Aktion gefordert und die Mitarbeit in der gesamten Initiative Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt, berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Am Freitag folgte nun der endgültige Bruch.

"Die Vorgehensweise (des Ministeriums) stellt uns als Kooperationspartner immer wieder vor vollendete Tatsachen, schafft destruktive Diskussionen, statt konstruktive Lösungen", heißt es in einem Schreiben der Verbände, das am Freitag veröffentlicht wurde. Bei den Organisationen handelt es sich laut "Spiegel" um die Türkisch- Islamische Union (Ditib), den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD).

Auch die Grünen und die SPD übten heftige Kritik an der Plakat- Aktion des CSU- Innenministers. Sie forderten einen sofortigen Stopp. Die Kampagne würde ihr Ziel völlig verfehlen und zeige ein "erschütterndes" Maß an Unsensibilität, sagte etwa der SPD- Innenexperte Sebastian Edathy.

Innenminister hält an umstrittener Aktion fest

Der Innenminister bedauerte indessen in einer Stellungnahme zwar die Aufkündigung der Partnerschaft durch die Verbände. Das Ministerium wolle jedoch an der Kooperation festhalten, deren Ziel es sei, Terrorismus und Radikalisierung zu bekämpfen, betonte Friedrich am Freitag erneut. Er hoffe darauf, dass die Verbände ihre Haltung überdenken und sich "eines Besseren besinnen".

Friedrichs Sprecher Jens Teschke erklärte zudem, die umstrittene Plakat- Kampagne werde fortgesetzt. Über die Kritik der Verbände sei man sehr verwundert, ergänzte er. Bei einem Präsentations- und Diskussionstermin hätten auch die muslimischen Partner "die Plakatmotive als gut geeignet bestätigt", hieß es aus dem Innenministerium.

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AG/red
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