Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
27.12.2014 - 06:51

D: Bundesrat startet neues NPD- Verbotsverfahren

14.12.2012, 12:24
D: Bundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Foto: dpa/Patrick Pleul
Der deutsche Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet.

Ob die deutsche Regierung und der Bundestag bei dem Verfahren mitziehen, ist aber noch unklar. 2003 war ein erster Versuch vor dem höchsten deutschen Gericht wegen verfahrensrechtlicher Fehler gescheitert.

"NPD ist verfassungswidrig"

"Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv- kämpferischer Weise. Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine umfassende Materialsammlung mit Äußerungen Hunderter Funktionsträger der NPD. Da kein Material von V- Leuten benutzt worden sei, werde den Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen.

Appell an Bundestag und Bundesregierung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden und die Beweislage sei erdrückend. Die Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Zugleich appellierte der SPD- Politiker an Bundestag und Bundesregierung, ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. "An dieser Stelle brauchen wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten", mahnte der SPD- Politiker.

Auch Lieberknecht sagte, Bund und Länder seien gefordert, unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Der schleswig- holsteinische Regierungschef Torsten Albig sagte: "Wir wehren uns mit rechtstaatlichen Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will." Die Beweislage gebe es her, diesen Schritt zu wagen.

Die NPD ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv- nationalistischen Positionen. Ihr Mitglieder verharmlosen oder verherrlichen häufig den Nationalsozialismus. Die NPD ist in Deutschland in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern - vertreten. Auf Bundesebene kam sie bei der Bundestagswahl 2009 aber nur auf 1,5 Prozent.

AG/red
Drucken
Werbung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2014 krone.at | Impressum