"Korruption fatal"

China: Präsident Hu verspricht Wohlstand für Volk

(Bild: EPA)

Mit dem Versprechen weiterer Reformen und einer scharfen Warnung vor der Korruption hat am Donnerstag der 18. Parteitag der chinesischen Kommunisten in Peking begonnen. Der scheidende Parteichef Hu Jintao (links im Bild mit Vorgänger Jiang Zemin) gab in seiner Eröffnungsrede das Ziel vor, bis 2020 das Volkseinkommen zu verdoppeln - und dies trotz des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums in der Volksrepublik.

Nach Jahren blinden Wachstums rief Hu vor den rund 2.300 Delegierten dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Durch die weltweite Wirtschaftskrise hat sich das Wachstum in China von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal diesen Jahres verlangsamt - europäische Staaten können von solchen Zahlen derzeit nur träumen. China hat sich zudem mittlerweile zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht nach den Vereingten Staaten gemausert.

Als Reaktion auf diese Entwicklungen müsse China die Wende zu einem neuen - weniger auf Export und Investitionen gestützten - Wachstumsmodell beschleunigen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden, sagte der Präsident in seiner letzten großen Rede als Parteichef.

Auch auf die jüngsten Korruptionsskandale unter chinesischen Spitzenpolitikern ging Hu ein, ohne aber konkrete Personen - in diesem Zusammenhang spielt vor allem das gestürzte Politbüro-Mitglied Bo Xilai (siehe Story in der Infobox) eine wichtige Rolle - zu nennen. "Wenn wir nicht richtig mit diesem Problem umgehen, könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen."

Demokratischen Reformen nach westlichem Vorbild erteilte der Staatschef allerdings eine klare Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren."

Enorme Sicherheitsvorkehrungen rund um Parteitag
Auf dem Parteitag soll der Machtzirkel des Landes neu bestimmt werden. Zehn Kandidaten bewerben sich um die sieben Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Vizepräsident Xi Jinping gilt als sicherer Nachfolger des scheidenden Parteichefs Hu und neuer starker Mann der Volksrepublik. Er steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein. Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang könnte die künftige Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Der 57-Jährige gilt wie Xi als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes. Er soll Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao werden. Der Parteitag soll bis zum 14. November dauern.

Bis dahin werden auch die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um die Große Halle des Volkes in Peking und auf dem angrenzenden Tiananmen-Platz aufrechterhalten. Bereits im Vorfeld waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören. Mit teilweise skurril anmutenden Maßnahmen, wie das Verbot des Drachensteigenlassens oder des Taubenfluges (siehe Story in der Infobox), versuchen die Behörden, alle Störaktionen im Keim zu ersticken.