"Reif für Reformen"

Cameron pocht auf Änderungen an EU-Verträgen

Der britische Premierminister David Cameron hat erneut für eine Reform der Europäischen Union geworben und verlangt dazu Änderungen an den EU-Verträgen. "Ich bin absolut überzeugt davon, dass es notwendig sein wird, die Verträge zu öffnen", sagte Cameron in einem am Montag veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen ein Europa, das aufwacht und diese moderne Welt aus Wettbewerb und Flexibilität erkennt."

Die EU sei "reif für Reformen", sagte der Premier, der am 23. Jänner mit einer Rede zu Europa einen lange erwarteten Diskussionsprozess über den Verbleib Großbritanniens in der EU gestartet hatte. "Wir glauben, dass sich die Europäische Union manchmal übernommen hat. Das muss sich ändern."

Cameron reist in mehrere europäische Staaten
Zugleich machte Cameron klar, dass er Großbritanniens Platz auch weiterhin in der EU sieht: "Die beste Lösung für unser Land wäre eine Mitgliedschaft in einer reformierten EU." Cameron will in dieser Woche in verschiedenen europäischen Staaten für seine Reformpläne werben.

Der Premier machte deutlich, dass er neue Verträge schon allein zur Rettung der Euro-Zone für unabdingbar hält. Er betonte, dass eine "erfolgreiche Euro-Zone vor unserer Haustür" im Interesse Großbritanniens sei. Zugleich mahnte er institutionelle Reformen wie eine Bankenunion und eine aktive Zentralbank ein, ohne die der Euro nicht funktionieren könne.

Zurückhaltend gab sich Cameron mit Ratschlägen an die Krisenstaaten Südeuropas, verwies allerdings auf ähnliche Probleme mit hohem Defizit und mangelnder Produktivität in Großbritannien. Er denke nicht, dass nun Zeit für einen Kurswechsel weg von der Sparpolitik sei, so Cameron.

"Wir sind Europa gegenüber immens positiv eingestellt"
Mit Leidenschaft verteidigte der Premier die britische Rolle in der EU. Sein Land betreibe keine eigenbrötlerische Politik, sondern sei eine "wichtige europäische Macht". Er akzeptiere die Auffassung, dass die Briten "schlechte Europäer" seien, nicht. "Wir sind Europa gegenüber immens positiv eingestellt."

Großbritannien hat eine Revision der Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und London begonnen und strengt bis 2014 eine Reform der Verträge an. Dabei könnte Cameron das wegen der Währungskrise wachsende europakritische Klima zugutekommen.