Burma verspricht: Pressezensur ist in Kürze Geschichte

Der frühere Militärangehörige leitet die burmesische Zensurbehörde in Rangun seit rund sieben Jahren. Ein ebenfalls am Gespräch mit der französischen Nachrichtenagentur AFP teilnehmender Journalist einer in der Metropole erscheinenden Wochenzeitung erklärte: "Tint Swe hatte eine der schlimmsten Aufgaben in Burma: Minister, Beamte und Geschäftsleute drängten ihn zur Unterdrückung der Medien - und die Journalisten wirkten entgegengesetzt auf ihn ein."

"Die Menschen sind nun freier"

"Der politische Kontext und die Menschen sind nun freier, und wir bei der Zensur hatten alle Mühe, uns anzupassen", gab Tint Swe zu. Erst im März hatte es ein Gericht abgelehnt, eine Zeitung nach einem Bericht über Korruption in der Regierung zur Nennung von Informanten zu verpflichten. Seit Monaten wird in Burma an einem neuen Mediengesetz gearbeitet, das die Pressefreiheit sichern soll. Es könnte im Juli verabschiedet werden und sieht auch einen sogenannten Medienrat vor. Zu Gerüchten, dieses Gremium könne eine neue Zensurstelle sein, sagte Tint Swe: "Das ist falsch." Der Rat solle vielmehr als "Vermittler" zwischen der Medienbranche und der Regierung fungieren.

Nachdem Burma jahrzehntelang von einer Militärdiktatur beherrscht worden war, ist seit rund einem Jahr eine formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein, einem Ex- General und früheren Junta- Premier, im Amt. Seither wurden zahlreiche Reformen eingeleitet. Ebenfals als positive Entwicklung wird gesehen, dass die zwangsaufgelöste Nationale Liga für Demokratie von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Möglichkeit erhalten hat, sich neu zu konstituieren und bei Nachwahlen zu kandidieren.

Suu Kyi warnt vor zu viel Optimismus

Suu Kyi warnte indes die internationale Gemeinschaft vor zu viel Optimismus gegenüber ihrem Heimatland. Burma sei noch immer in einer sehr frühen Phase des Demokratisierungsprozesses, deshalb sei eine "gesunde Skepsis" gefragt, sagte die Politikerin am Freitag auf dem regionalen Weltwirtschaftsforum für Ostasien in der thailändischen Hauptstadt Bangkok.

"In diesen Tagen stoße ich immer wieder auf etwas, das ich leichtsinnigen Optimismus nenne", sagte sie. Ihr Land müsse die Bildung verbessern und Arbeitsplätze schaffen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit nannte Suu Kyi eine "Zeitbombe". Zudem gebe es in Burma noch immer keine unabhängige Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Die Öffnungspolitik von Präsident Thein Sein sei nicht "irreversibel". Suu Kyi hatte über 20 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen müssen.