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Bürgermeister und Veranstalter immer stärker unter Druck

29.07.2010, 16:38
Bürgermeister und Veranstalter immer stärker unter Druck
Duisburgs Bürgermeister Adolf Sauerland kämpft weiterhin gegen die heftigen Vorwürfe nach der Katastrophe bei der Loveparade. Der CDU- Politiker besteht darauf, keine Genehmigung für die Techno- Party unterschrieben zu haben. "Das ist gar nicht der Job des Bürgermeisters, Genehmigungen zu unterschreiben", sagte er der "Bild"- Zeitung. Juristen sehen die Lage etwas anders. Auch wenn Sauerland nichts unterschrieben hat, haftet er doch. Auch die Rolle des Veranstalter Rainer Schaller wird immer kritischer betrachtet.

Nordrhein- Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Der Duisburger Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze werden sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen." Einen Rücktritt lehnt Sauerland aber weiter ab.

"Persönliche Verantwortung kann es nur geben, wenn es ungerechtfertigte Eingriffe in den Prozess gegeben hätte. Diese gab es aber nicht", sagte Sauerland den Zeitungen der "WAZ"- Mediengruppe. Er klebe nicht an seinem Sessel, sondern wolle helfen, die Katastrophe aufzuklären. Der "Bild"- Zeitung sagte er: "Danach entscheide ich über persönliche Konsequenzen.

Gegenseitiges Zuschieben der Schuld geht weiter

Nach wie vor schieben sich der Veranstalter, die Stadt Duisburg und die Polizei die Verantwortung für das Desaster bei der Loveparade gegenseitig zu. Es geht um Sicherheitskonzepte, Brandschutzvorgaben und das Verhalten von Ordnungskräften sowie Polizei.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens muss jetzt festgestellt werden, wer in Duisburg wann welchen Fehler in diesem Genehmigungsprozess und während der Loveparade gemacht hat. Auch muss die Frage geklärt werden, warum trotz der vielen Bedenken niemand rechtzeitig die Notbremse gezogen hat. Auf jeden Fall sollen bei sehr großen Veranstaltungen zukünftig Kommunen nicht mehr alleine für die Genehmigung zuständig sein. Dies haben mehrere Politiker auf Bundes- wie auf Landesebene gefordert.

Innenminister sieht Schuld beim Veranstalter

Nordrhein- Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich am Mittwochabend in den ARD- "Tagesthemen" überzeugt, dass die Ermittlungen in Strafverfahren münden würden. "Da wird natürlich der Staatsanwalt auch die Rolle der Stadt Duisburg da zu prüfen haben." Die Verantwortung für die inzwischen 21 Todesopfer der Massenpanik am vergangenen Samstag sieht Jäger indes bei Loveparade- Chef Rainer Schaller. Der gab sich am Abend zurückhaltend. Jägers Vorwürfe gegen ihn müssten nun sehr genau geprüft werden, teilte Schaller der Nachrichtenagentur dpa mit.

Jäger betonte: "Ausschließlich der Veranstalter ist für die Sicherheit der Menschen in dem Veranstaltungsraum zuständig - niemand anderes." Aufgabe der Polizei sei gewesen, außerhalb des Veranstaltungsgeländes am früheren Güterbahnhof für Sicherheit zu sorgen. Die Polizei habe verhindert, dass es noch mehr Tote und Verletzte gab.

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