Interessenskonflikt?
Bürgerbeauftragter führt Untersuchung gegen EZB-Chef
Eine Sprecherin bestätigte am Montagabend, dass das Schreiben des Bürgerbeauftragten bei der EZB eingegangen sei und in der vorgegebenen Frist beantwortet werde. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe eines Interessenskonflikts zurück.
Anliegen könnten mit Banken abgestimmt werden
Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe "Corporate Europe Observatory" Beschwerde eingelegt. "Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der 'Group of 30' seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt", sagte Beschwerdeführer Kenneth Haar. Der Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, kann allerdings nur seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen.
In der "Group of 30" treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley.
Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die "Group of 30" unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammentrete, doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenskonflikt dar: "Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen", so Haar. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.
EZB muss nun Stellung beziehen
Die Sprecherin des Ombudsmanns erklärte, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. Am vergangenen Dienstag habe der Ombudsmann einen Brief mit den Vorwürfen an die EZB geschickt - formell geht er nur Vorwürfen gegen europäische Institutionen nach, in diesem Fall gegen die Europäische Zentralbank. "Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi", sagte die Sprecherin.
Die Europäische Zentralbank hat nun bis zum 31. Oktober Zeit, Stellung zu beziehen. Erst danach werden die Vorwürfe inhaltlich geprüft.
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