"Schlampereien"

Budgetprüfer: EU versenkte sieben Milliarden Euro

(Bild: APA/EPA/PATRICK SEEGER, "Krone"-Grafik)

Fast sieben Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sind im vergangenen Jahr nicht korrekt ausgegeben worden. So lautet das Fazit des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes. Vor allem im Bereich Landwirtschaft habe es demnach Schlampereien und Unregelmäßigkeiten gegeben. Auch Österreich wurde von den EU-Prüfern gerügt.

So waren im Bereich Landwirtschaft etwa einige als förderwürdig deklarierte Grünflächen in Wahrheit völlig mit Gebüsch zugewachsen. "Für diese Flächen hätten keine EU-Beihilfen gezahlt werden dürfen", heißt es im Rechnungshof-Bericht. Aufgedeckt wurde auch, dass einige Agrarbetriebe Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf den Einsatz umweltschädlicher Pflanzenschutzmittel kassiert haben - tatsächlich aber sehr wohl diese schädlichen Substanzen verwendet haben.

Aufträge "freihändig" vergeben
Die europäischen Prüfer kritisieren auch mangelhafte Ausschreibungen - teils wurden Aufträge "freihändig" vergeben, wie etwa bei Bauarbeiten an einem Flughafenterminal in Deutschland. Besonders hoch sei die Fehlerquote in Bereichen, in denen sich die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten die Verwaltung der Mittel teilen, berichtet der Rechnungshof.

Die Experten betonen, dass der Milliardenfehler nicht mit Betrug oder Verschwendung gleichzusetzen sei. Dennoch fordert EU-Rechnungshofpräsident Vitor Caldeira mehr Kontrolle: Die EU-Kommission und die einzelnen Staaten müssten "verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben". Es brauche Anreize, um die Leistung zu verbessern.

Österreich von der EU gerügt
Das Sündenregister Österreichs im Umgang mit EU-Geldern: Nur Rumänien, Spanien und Ungarn leisten sich mehr Schlamperei. Die Fehlerquote Österreichs liegt höher als der EU-Durchschnitt. Bei den Entwicklungsprogrammen der Union strotzt sogar jede fünfte Abrechnung von schweren Fehlern. Fazit des Urteils des EU-Rechnungshofes: "Überproportionale Fehlerhäufigkeit". Ein Projekt in der Steiermark sei sogar "zu 100 Prozent fehlerhaft". Der Bericht geht nun ins EU-Parlament.