Jährlich 1.000 Tote

Brüssel will Waffenrecht europaweit verschärfen

Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen und vereinheitlichen. Entsprechende Pläne wurden am Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellt. Vorrangig geht es dabei um die Bekämpfung illegaler Waffen, die Debatte darüber sei in der EU "erschreckend ruhig", monierte Malmström. Die Ausstattung von Schusswaffen mit biometrischen Sensoren - womit sie nur noch vom rechtmäßigen Besitzer verwendet werden könnten - sei hingegen nicht Teil der EU-Pläne.

"Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission über "Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU", aus der die Zeitung "Die Welt" am Montag zitierte. Angesichts von jährlich rund 1.000 Toten durch Waffengewalt in der EU dürfe Europa "nicht länger tatenlos zusehen", hatte Malmström in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" vor der Präsentation ihrer Pläne geschrieben.

"Die Debatte über den illegalen Gebrauch und Handel von Schusswaffen ist in Europa erschreckend ruhig", präzisierte die EU-Innenkommissarin dann am Montag in Brüssel. So würde man eher die USA im Fokus haben, jedoch gelte es nun die eigene Problematik in Angriff zu nehmen, meinte Malmström.

Straftäter nutzen Länderunterschiede aus
Wegen unterschiedlicher Gesetze in den Mitgliedsstaaten bestehe heute "die Gefahr, dass Straftäter versuchen, in den Ländern an Waffen zu kommen, in denen die Rechtsvorschriften am wenigsten streng sind", so Malmström weiter. Die EU-Kommission prüfe demnach derzeit intensiv, den Zugang zu bestimmten Waffentypen für den zivilen Gebrauch weiter einzuschränken und den Verkauf und Besitz von Luftgewehren oder Nachbildungen antiker Waffen stärker zu regulieren. Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, den Verkauf von Waffen und Munition im Internet zu verbieten. Als neue Gefahr nannte die EU-Kommissarin mittels 3D-Drucker hergestellte Pistolen. Keine Sorgen sollen sich unterdessen Jäger oder Sportschützen machen, was die geplante Verschärfung betrifft, unterstrich sie.

Keine biometrischen Sensoren vorgesehen
Nicht bestätigen wollte Malmström hingegen Medienberichte, wonach Schusswaffen künftig auch mit biometrischen Sensoren, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, ausgestattet werden sollen. So könnten Waffen etwa nur vom rechtmäßigen Besitzer per Fingerdruck entsichert werden. Ein entsprechendes System ist bereits auf dem Markt. Dabei wird ein Kolben in den Lauf eingesetzt, der die Waffe unbrauchbar macht. Entsichert werden kann sie nur über die Abgabe des Fingerabdrucks auf einem kleinen elektronischen Gerät, das mit dem Kolben verbunden ist. Zuletzt war in Deutschland 2009 über eine Einführung solcher biometrischer Sensoren diskutiert worden.

EU-weit etwa 80 Millionen Schusswaffen
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in der EU schätzungsweise 80 Millionen Schusswaffen für den zivilen Gebrauch, die sich in rechtmäßigem Besitz befinden. Gleichzeitig sei der Verbleib einer halben Millionen Schusswaffen ungeklärt, die in der EU verloren gegangen oder gestohlen worden seien, berichtete "Die Welt".

Am meisten Schusswaffen soll es nach offiziellen Angaben in Finnland (pro 100 Einwohner 43,3 Schusswaffen) geben. Dahinter liegen Zypern (36,4), Schweden (31,6), Frankreich (31,2) und Deutschland (30,3). Am wenigsten Schusswaffen gibt es demnach in Litauen mit 0,7 Schusswaffen pro 100 Einwohner, Rumänien (0,7) und den Niederlanden (3,9). Österreich liegt mit 21,9 Prozent auf Rang sieben. Beim Anteil von Selbstmorden durch Schusswaffen liegt ebenfalls Finnland mit 3,34 auf 100.000 Einwohner voran, die Alpenrepublik nimmt mit 2,68 hier allerdings bereits den zweiten Platz ein.