EU-Referendum

Brexit: Cameron bei Wahlberechtigten wählerisch

(Bild: thinkstockphotos.de, AP)

Beim Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die meisten ausländischen EU-Bürger im Land voraussichtlich nicht mitstimmen. Wie die Regierung in London am Montag mitteilte, wird ein Gesetz für die Abhaltung des Referendums, das Premierminister David Cameron seinen Bürgern versprochen hat, am Donnerstag ins Parlament eingebracht.

Das Prozedere der Volksabstimmung richtet sich demnach nach den Vorgaben für die britische Parlamentswahl. Damit wären die meisten Bürger aus anderen EU-Staaten von der Abstimmung ausgeschlossen. In Großbritannien dürfen abgesehen von den Briten nur Bürger aus Irland und den Commonwealth-Staaten wählen. Darunter fallen Einwanderer aus Malta und Zypern.

"Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, eine, die die Zukunft des Vereinigten Königreichs betrifft", verlautete aus Camerons Büro. "Deshalb denken wir, dass es wichtig ist, dass die britischen, irischen und Commonwealth-Bürger diejenigen sind, die entscheiden dürfen." Abstimmungsberechtigt sollen der Regierung zufolge auch Briten sein, die seit weniger als 15 Jahren im Ausland leben, sowie die Bewohner von Gibraltar.

Debatte über EU-Reform bereits eingeläutet
Nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg bei der britischen Parlamentswahl hatte Cameron den Briten im Falle seiner Wiederwahl für spätestens 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen. Vorher will er die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu aushandeln. Am Freitag beim EU-Ost-Gipfel in Riga hatte er eine Debatte über eine interne Reform der Europäischen Union eingeläutet, von der er sich Vorteile für Großbritannien verspricht.