Temporäre Ausnahmen

Bootsflüchtlinge: Australien verschärft Gesetze

Premier Tony Abbott vor einem Schiff der australischen Küstenwache

(Bild: APA/EPA/Peter Eve/ Australia and New Zealand Out)

Australien hat bereits eines des restriktivsten Asylgesetze der Welt, die Regierung in Canberra will den Kampf gegen Bootsflüchtlinge aber weiter verschärfen. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden nach kontroverser Debatte im Senat am Freitag auch im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Allerdings sehen die neuen Regeln auch zahlreiche Ausnahmen für die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen vor.

Denn laut Premier Tony Abbott sollen insgesamt 1.500 Flüchtlinge aus den umstrittenen Aufnahmelagern auf das australische Festland gelassen werden. Sie würden sogenannte temporäre Schutzvisa erhalten, die ihnen für drei Jahre den Aufenthalt in Australien erlaubten, nicht aber eine dauerhafte Ansiedlung.

Abbott: "Kein Illegaler kann dauerhaften Aufenthalt erwarten"
Die Maßnahmen erlaubten es, den "Überhang" von 30.000 Flüchtlingen aus der Zeit der vorherigen Labour-Regierung abzubauen, sagte Abbott. "Diese Leute, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, werden temporäre Schutzvisa erhalten, was bedeutet, dass niemand, der illegal per Boot nach Australien kommt, erwarten kann, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten." Einwanderungsminister Scott Morrison sagte, die offizielle Flüchtlingsquote werde auf 18.750 Menschen im Jahr erhöht.

Abgefangene Flüchtlinge in Auffanglagern auf Pazifik-Inseln
Doch das Hauptaugenmerk der konservativen Regierung gilt der noch besseren Sicherung der Seegrenzen. So werden Flüchtlingsboote bereits seit Langem auf See abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Abgefangene Flüchtlinge werden grundsätzlich in zwei Aufnahmelager in den pazifischen Inselstaaten Nauru und Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen. Menschenrechtsgruppen kritisieren diese unhaltbare Zustände in den Aufnahmelagern.