Italien gelähmt

Bersani stellt Grillo Ultimatum – “sonst Neuwahlen”

Die politische Lähmung bleibt Italien auch eine Woche nach der Parlamentswahl erhalten. Nun hat der Chef der Mitte-links-Allianz, Pierluigi Bersani, der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo ein Ultimatum gestellt. "Grillo soll endlich sagen, was er tun will, ansonsten gehen wir alle nach Hause - er auch", sagte Bersani am Montag in Anspielung auf Neuwahlen und erklärte, dass einige Aspekte von Grillos Wahlprogramm mit seinem eigenen im Einklang stünden, andere wiederum nicht.

Sollte es zu keiner Zusammenarbeit mit Grillo kommen, drängt auch Bersanis Bündnispartner Nichi Vendola zu Neuwahlen. Dabei äußerte er die Hoffnung, dass sich viele Menschen, die Grillo gewählt haben, für das Mitte-links-Bündnis entscheiden würden, um dem Land die notwendige Stabilität zu sichern.

Grillo will keine Koalition eingehen
Grillo, dessen Bewegung bei der Wahl 25,5 Prozent der Stimmen errang und damit zur drittstärksten Kraft hinter Bersanis Allianz und dem Mitte-rechts-Bündnis von Ex-Premier Silvio Berlusconi im neuen Parlament aufrückte, will weder mit Bersani noch mit Berlusconi eine Koalition eingehen. "Wir werden im Parlament lediglich für Gesetze stimmen, die unserem Programm entsprechen", erklärte er.

Bersani schließt Allianz mit Berlusconi aus
Auch Bersani schloss eine Allianz mit Berlusconi, wie von diesem gewünscht, erneut entschieden aus. "Es ist unrealistisch, auch nur zu denken, dass ich ein Bündnis mit denjenigen eingehen könnte, die in Italien den politischen Neubeginn verhindert haben", sagte der 61-Jährige, der sich um eine Minderheitsregierung bemüht.

Am Mittwoch will er dem Gremium seiner "Demokratischen Partei" sowie Staatspräsident Giorgio Napolitano ein Programm aus acht wirtschaftlichen und politischen Reformen vorstellen. Damit will Bersani beim Parlament um das Vertrauen für eine Minderheitsregierung werben. Sollte es keiner Koalition gelingen, eine tragfähige Regierung zu bilden, wäre ein neuer Urnengang notwendig, meinen politische Beobachter in Rom.

Napolitano fordert "Verantwortungsbewusstsein" ein
Napolitano rief die Parteien angesichts der Pattsituation am Wochenende zu "Mäßigung, Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein" auf. "Wir haben alle die Pflicht, das allgemeine Interesse und das internationale Ansehen Italiens" zu verteidigen, mahnte der 87-Jährige, der nur noch bis Mitte Mai im Amt ist.

Der seit 2006 amtierende Staatschef, der nun zur Schlüsselfigur für die politische Zukunft Italiens aufrückte, startet nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 15. März mit Sondierungsgesprächen, in der Hoffnung, so rasch wie möglich einen Ausweg aus der Misere zu finden.