Entscheidung dauert

Berlusconi zittert: Hausarrest oder Sozialdienst?

(Bild: AP)

Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi muss sich in Geduld üben. Bis zu zwei Wochen lang könnte der wegen Steuerbetrugs verurteilte 77-Jährige noch auf einen Beschluss des Mailänder Gerichts warten müssen, das entscheidet, ob sein Sozialdienst als alternative Strafe zum einjährigen Hausarrest angenommen werden soll.

Berlusconi konnte am Donnerstag zumindest einen Etappensieg feiern. Oberstaatsanwalt Antonio Lamanna sprach sich dafür aus, dass der Mailänder Politiker Sozialdienst leisten soll, statt unter Hausarrest seine Haftstrafe abzusitzen. Einen Antrag auf Sozialdienst hatten bereits Berlusconis Anwälte bei Gericht eingereicht. Die Meinung der Staatsanwaltschaft ist für das Gericht allerdings nicht verbindlich.

Entscheidung fällt spätestens in zwei Wochen
Seinen Beschluss über Berlusconis Antrag auf Sozialdienst wird das Mailänder Gericht mit einer Presseaussendung bekannt geben, berichtete der Präsident des Gerichts, Pasquale Nobile de Santis am Ende der am Donnerstagnachmittag begonnen Anhörung, die etwa eineinhalb Stunden dauerte. Es könnte demnach zwischen fünf Tagen bis maximal zwei Wochen dauern, bis der Beschluss veröffentlicht werde. Sollte der Antrag auf Sozialdienst angenommen werden, könnte Berlusconis einjährige Strafe um 45 Tage verkürzt werden.

Berlusconis Anwälte hatten laut Medienberichten beantragt, dass er Sozialdienst in einer Behinderteneinrichtung bei Mailand leisten darf. Anstatt sich um Behinderte zu kümmern, könnte Berlusconi aber auch eine andere Stelle für seine Sozialstunden zugewiesen werden, etwa in einem Altersheim. In jedem Fall hätte er dann mehr politische Bewegungsfreiheit als im Hausarrest, weshalb Berlusconi, Chef der Oppositionspartei Forza Italia, lieber Sozialdienst leisten will.

Der 77-Jährige, der selbst nicht an der Anhörung teilnahm, war im August vergangenen Jahres wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt worden und hatte daraufhin seinen Parlamentssitz verloren. Außerdem wurde er zu einem zweijährigen Amtsverbot verurteilt.

"Berlusconi kann man nicht zum Schweigen bringen"
Anhänger Berlusconis versammelten sich am Donnerstagnachmittag vor dem Mailänder Justizpalast, um ihre Solidarität mit dem Unternehmer zu bekunden. Der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta, verglich Berlusconi mit der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. "Berlusconi ist ein Symbol, das man nicht zum Schweigen bringen kann. Auch San Suu Kyi war jahrelang in ihrer Wohnung eingesperrt und ist zu einem Weltsymbol geworden", sagte Brunetta.

"Man kann nur mit Verbitterung zusehen, wie ein Land einen der größten Staatsmänner seit der Nachkriegszeit behandelt", protestierte Brunetta. Berlusconi ist von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und darf bei den EU-Wahlen am 25. Mai nicht kandidieren. Trotzdem werde die Forza Italia die Wahlen gewinnen, versicherte Brunetta.