Strittiges Vorhaben

Berlusconi will Immunitätsgesetz ausdehnen

Die Koalition um Italiens Premier Silvio Berlusconi bemüht sich um eine Ausdehnung des höchst umstrittenen Immunitätsgesetzes, das dem Regierungschef Schutz vor Justizverfahren sichert und vom Parlament bereits diskutiert wird. Demnach soll das Gesetz den Ministerpräsidenten und die Regierungsmitglieder auch vor Verfahren schützen, die begonnen hatten, als sie noch nicht ihr politisches Amt übernommen hatten.

Nachdem das italienische Verfassungsgericht im Oktober ein Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hatte, das Berlusconi Straffreiheit gewährt hätte, hatte Justizminister Angelino Alfano im April eine Gesetzesvorlage im Verfassungsrang ausgearbeitet, die dem Premierminister, dem Staatspräsidenten und den Ministern Immunität garantiert.

Das aus drei Artikeln bestehende Gesetz sieht vor, dass die Abgeordnetenkammer und der Senat 90 Tage Zeit haben, um zu entscheiden, ob ein Gerichtsverfahren gegen die hohen Staatsvertreter fortgesetzt oder bis Ende des Mandats weitergeführt werden soll. Der Gesetzentwurf war dem Parlament bereits vorgelegt worden, die Regierungskoalition will die Immunität jetzt noch mehr ausdehnen. Premierminister und Regierungsmitglieder sollen auch vor Justizverfahren geschützt werden, die vor ihrem Amtsantritt bereits liefen.

Verfahren gegen Berlusconi laufen
Ein ähnliches Gesetz war von der Regierungskoalition bereits im Juli 2008 durchgesetzt worden. Es hatte Berlusconi über ein Jahr lang die Aussetzung der in Mailand gegen ihn laufenden Prozesse ermöglicht. Im Oktober hatte das Verfassungsgericht in Rom das Gesetz jedoch für rechtswidrig erklärt. Die 15 Verfassungsrichter urteilten, dass die Immunität für den Ministerpräsidenten und hochrangige Politiker lediglich mit einem Verfassungsgesetz eingeführt werden könne. Dies erfordert mindestens zwei Abstimmungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die von der Koalition verabschiedete Immunität war hingegen bloß als normales Gesetz gebilligt worden.

Jetzt hofft die Regierung Berlusconi, mit Hilfe ihrer soliden Koalition im Parlament die Immunität als Verfassungsgesetz durchzubringen. Dies dürfte wegen der langwierigen Prozeduren im Parlament mehrere Monate erfordern. Gegen Berlusconi laufen zwei Verfahren in Mailand.