Ex-Premier teilt aus

Berlusconi: “Für Deutsche haben KZ nie existiert”

Ausland
26.04.2014 20:34
Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner oppositionellen Mitte-rechts-Partei Forza Italia am Samstag erneut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Kandidat der Sozialdemokratie bei den EU-Wahlen, scharf attackiert und mit einem KZ-Sager für Aufregung gesorgt.

"Kandidat der Linken in Europa ist dieser Herr Schulz, für den ich 2003 außerordentliche Werbung gemacht habe und der weder für Berlusconi noch für Italien große Sympathie hat. Die Linke zu wählen, bedeutet, Schulz zu wählen", sagte der italienische Ex-Premier in einer Ansprache in Mailand. Und legte einen erneuten KZ-Sager drauf.

Eklat im EU-Parlament
Schon im Juli 2003 hatte Berlusconi für einen Eklat im Europäischen Parlament gesorgt, als er den damaligen deutschen Europaabgeordneten Schulz als Idealbesetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers vorgeschlagen hatte. Später behauptete er, er habe nur seinen "Humor" unter Beweis stellen wollen. Am Samstag stichelte Berlusconi nun: "Ich wollte niemanden beleidigen. Doch mein Gott: Für die Deutschen haben KZ nie existiert."

Schulz reagierte scharf auf Berlusconis Worte. "Berlusconi ist ein Synonym für Hass, Neid und Streit. Er will Streit unter europäischen Ländern schüren, in der Hoffnung auf Wahlvorteile für seine Partei. Es ist skandalös, dass seine Dummheiten zu Wahlkampfzwecken dienen", betonte Schulz. "Europa bedeutet Frieden und Solidarität unter Völkern und Nationen, was von Berlusconis dummen Worten nicht gefährdet wird."

"Beleidigung für das gesamte deutsche Volk"
Sergej Stanischew, Chef der Partei der Europäischen Sozialisten (SPE), der Schulz angehört, rief die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den ehemaligen luxemburgischen Premier Jean Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei zur EU-Parlamentswahl, auf, gegen Berlusconis "verwerfliche Aussagen" zu protestieren. Die Worte Berlusconis, dessen Forza Italia der EVP angehört, seien eine "Beleidigung für das gesamte deutsche Volk", protestierte Stanischew.

Berlusconis Worte wurden auch vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda (SPÖ), scharf kritisiert. "Es ist absurd, dass die EVP, die einen konservativen Kandidaten wie Juncker für die EU-Wahlen ins Rennen schickt, Personen wie Berlusconi und den ungarischen Premier Viktor Orban in Schutz nimmt. Forza Italia darf nicht mehr in der EVP bleiben", erklärte Swoboda nach Angaben italienischer Medien.

Kritik musste Berlusconi aus den Reihen der EVP hinnehmen. Elmar Brok, Präsident der Auslandkommission der EVP und Berater Merkels, betonte, dass Berlusconis Worte absurd seien. "Jeder auf der Welt weiß, dass Deutschland volle Verantwortung für die KZ übernommen hat. Was Berlusconi behauptet, ist einfach lächerlich", so Brok.

Berlusconi muss Sozialdienst leisten
Berlusconi wird wegen seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ab kommender Woche einmal wöchentlich zehn Monate lang Sozialdienst in einem Altersheim bei Mailand leisten. Währenddessen will der Chef der Forza Italia weiterhin für die EU-Parlamentswahlen vom 22. bis 25. Mai wahlkämpfen.

Obwohl er nicht als Spitzenkandidat der Forza Italia am Wahlduell teilnimmt, plant Berlusconi weitere TV-Auftritte und die Teilnahme an Wahlveranstaltungen. Er sei überzeugt, dass seine Forza Italia auf lediglich 20 Prozent der Stimmen kommen wird, sagte er am Samstag. Dies sei der starken Konkurrenz von Premier Matteo Renzi zu verdanken, der stets im Fernsehen für seine Mitte-links-Kraft Demokratische Partei (PD) werbe, kritisierte Berlusconi.

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