"Grausam, inhuman"

Bericht bestätigt: USA haben nach 9/11 gefoltert

Der Bericht einer überparteilichen Expertenkommission bestätigt, dass die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Gefangene gefoltert haben. Dies sei "eindeutig" und "unbestreitbar", heißt es in dem Dokument, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Vor allem die Ära von Ex-Präsident George W. Bush (rechts im Bild) und seinem berüchtigten Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (links) wird scharf kritisiert.

"Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, das eindeutig Folter ist", sagte die ehemalige republikanische Kongress-Abgeordnete Asa Hutchinson. Sie leitete gemeinsam mit dem früheren demokratischen Abgeordneten James Jones die Kommission, die nun ihren 577 Seiten starken Bericht ablieferte.

Die Autoren gehen darin ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, die die USA vor den 9/11-Anschlägen in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Geheimdienstbeamte und Soldaten hätten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantanamo und andernorts "grausam, inhuman und erniedrigend" behandelt und dabei das US- und das Völkerrecht verletzt. Dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt Allianzen zu schmieden, beträchtlich, sagte Jones.

"Entscheidungen der höchsten Anführer der USA"
Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, allerdings das Ergebnis von "Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer der USA". Dazu zähle der Beschluss, dass die Genfer Konventionen, die unter anderem die Behandlung von Gefangenen in einem zwischenstaatlichen Konflikt regeln, nicht für Al-Kaida- und Taliban-Mitglieder gelten sollten. Auch die Freigabe "brutaler Methoden" gegenüber Gefangenen für den Geheimdienst CIA gehöre in diese Kategorie, so der Bericht.

Kritik an Bush, Clinton, Obama
Die Autoren befassen sich vor allem mit der Regierung Bush, die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.

Die Kommission verweist zugleich darauf, dass es auch in der vorangegangenen Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die derzeitige US-Regierung von Barack Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnenangriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert.