"Mobiles Gefängnis"

Belgien steuert auf rigides Burka-Verbot zu

Im belgischen Parlament ist ein Burka-Verbot auf dem Weg, das erstmals in Europa die von muslimischen Frauen getragenen Gewänder komplett aus der Öffentlichkeit verbannen könnte. Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer billigte am Mittwoch in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der nun ins Plenum geht. Demnach dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden.

Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen. Nach Auskunft des Parlamentariers Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen wären zudem beispielsweise Geschäfte und Restaurants betroffen, nämlich "alle Orte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind". Würde eine Frau voll verschleiert angetroffen, müsste sie mit einer Geldstrafe und/oder Haft bis zu sieben Tagen rechnen.

"Die Burka ist ein mobiles Gefängnis"
Zur Begründung führten die Parlamentarier vor allem die öffentliche Sicherheit sowie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie ins Feld. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.

Der Entwurf wird von der Regierungsmehrheit getragen, aber auch von Oppositionsparteien wie den Grünen und dem rechtsextremen Vlaams Belang. In Belgien regieren die flämischen Christdemokraten mit den flämischen Liberalen sowie den Liberalen, den zentristischen Humanisten und den Sozialisten aus dem französischsprachigen Lager.

Muslime üben Kritik an Gesetzesentwurf
Kritik übte bereits im Vorfeld der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Die Verschleierung liege im Rahmen "der Freiheit der Individuen", die vom belgischen, europäischen und internationalen Recht garantiert werde, sagte die Vize-Verbandspräsidentin Isabelle Praile. Schon heute ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in einer Reihe von Gemeinden des Königreiches verboten, darunter Antwerpen. Diese Regelungen gehen auf die Kommunen zurück.

Auch die französische Regierung will ein Burka-Verbot einführen. Der Staatsrat als Verwaltungsgerichtshof meldete am Dienstag aber Bedenken an, weil das Verbot gegen die Verfassung verstoßen könnte.