Geheimdokument

Bei Verdacht sind US-Bürger legitime Drohnen-Ziele

Es ist sowohl eines der bestgehüteten Geheimnisse als auch das umstrittenste der US-Regierung unter Präsident Barack Obama: der Kampf gegen den internationalen Terrorismus mithilfe bewaffneter Drohnen. Nun ist ein Geheimdokument des Justizministeriums aufgetaucht, welches die Regeln für die gezielte Tötung von Verdächtigen weltweit beinhaltet. Im 16-seitigen Dokument wird unter anderem erläutert, unter welchen Umständen auch US-Staatsbürger ohne jeden konkreten Hinweis auf bevorstehende Attentate liquidiert werden dürfen.

Das geheime Memo, das nicht als offizielles Dokument gilt, stammt zwar bereits aus dem Juni 2012, war aber erst vor Kurzem dem US-Nachrichtensender NBC News zugespielt worden, woraufhin dieser das brisante Dokument auf seiner Internetseite veröffentlichte.

Auf den 16 Seiten wird in aller Kürze die Rechtsmeinung der Regierung zu den umstrittenen Drohneneinsätzen erläutert - diese dürfte demnach weit großzügiger sein als bisher angenommen. Handelt es sich bei dem US-Staatsbürger um eine Person, die mit der operativen Führung möglicher Attentate durch die Terrorgruppe Al-Kaida oder befreundete Organisationen beauftragt wurde, sind drei Kriterien für eine gezielte Tötung des Terrorverdächtigen entscheidend: Ein hochrangiger Regierungsvertreter muss zunächst eine "unmittelbare Bedrohung" für die nationale Sicherheit feststellen. Wenn die Ergreifung nicht in einer adäquaten Form möglich ist (zweites Kriterium), sollte drittens die Operation gemäß den Prinzipien des Kriegsvölkerrechts erfolgen.

Bürgerrechtsorganisation sieht Verstoß gegen US-Verfassung
Was in diesem Zusammenhang eine "unmittelbare Bedrohung" und ein "unangemessenes Risiko" für die beteiligten US-Sicherheitskräfte bei der Ergreifung der Zielperson darstellen, wird nicht näher erläutert. Dass aber ein Regierungsbeamter über diese Kriterien entscheiden kann, zeigt, welch weite Auslegungen in diesem Fall möglich sind.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) ist ob der "verstörenden" Natur des Dokuments schockiert und sieht auch eine Unvereinbarkeit mit der amerikanischen Verfassung. Nicht nur, dass US-Staatsbürger ohne jeden gerichtlichen Beweis zum Tode verurteilt werden dürfen, es könnten auch im Nachhinein keinerlei Rechtsmittel von Angehörigen eingelegt werden.

US-Präsident: "Brauchen legales Fundament"
Erst im November des Vorjahres hatte Obama zur Drohnenstrategie gemeint: "Wir brauchen ein legales Fundament." Die unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush gestarteten Drohneneinsätze gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida haben sich unter Obamas Regentschaft weiter intensiviert. Laut Medienberichten dürften während seiner ersten Amtsperiode fast 3.000 Menschen gezielt liquidiert worden sein (siehe auch Infobox). Die USA setzen ihre Kampfdrohnen unter anderem in Pakistan und Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen ein - immer häufiger, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Die Diskussion über die umstrittenen Drohneneinsätze intensivierte sich, nachdem die ersten US-Bürger per Joystick ausgeschaltet worden waren. Der in den USA geborene Islamist und Hassprediger Anwar al-Awlaki wurde als erster Amerikaner 2010 auf die Todesliste der CIA gesetzt. Im September 2011 richtete ihn – natürlich ohne ein Gerichtsverfahren – eine Drohne im Jemen hin. Nur zwei Wochen später traf dann ein tödliches Geschoss Awlakis 16-jährigen Sohn Abdulrahman, als dieser gerade mit anderen Teenagern beim Teetrinken war.