Wirbel in Libyen

Außenministerium in Tripolis von Rebellen belagert

Die Angriffe libyscher Milizen auf Regierungsbehörden reißen nicht ab: Am Sonntag haben Dutzende Bewaffnete das Außenministerium in Tripolis umzingelt und die Mitarbeiter am Zutritt gehindert. Die Rebellen blockierten das Gebäude mit rund 20 Transportern, die mit Flugabwehrgeschützen beladen waren. Laut den Behörden kritisierten sie, dass Unterstützer des früheren Regimes im Ministerium beschäftigt seien, und forderten die Entlassung von Botschaftern, die schon unter dem 2011 getöteten Machthaber Muammar al-Gadafi im Amt waren.

Die mit AK-47-Sturmgewehren bewaffneten Aufständischen forderten die Einführung eines Gesetzes, das es früheren Mitarbeitern des Gaddafi-Regimes verbietet, unter der neuen Staatsführung hochrangige Positionen einzunehmen. "Das Außenministerium bleibt geschlossen, bis das Gesetz verabschiedet ist", kündigte der Kommandant der Bewaffneten an und begründete die Wahl des Ortes damit, dass viele frühere Gadafi-Mitarbeiter nun für das Außenministerium arbeiten. Sollte das Gesetz, über das bereits im Parlament diskutiert wird, eingeführt werden, könnte es mehrere amtierende Minister den Job kosten.

Am Samstag hatten Milizionäre in der Nähe von Tripolis einen Armeeposten attackiert und einen Soldaten getötet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Lana berichtete, entdeckten Sicherheitskräfte im Anschluss an den Angriff ein Fahrzeug mit mehr als 50 Kilogramm Sprengstoff in der Nähe des Tatorts. Erst wenige Tage zuvor hatten Extremisten vor der französischen Botschaft in der Hauptstadt eine Autobombe gezündet, dabei wurden zwei französische Wachleute und eine 18 Jahre alte Libyerin verletzt. Dies schürte Sorgen, dass die Zahl der Gewaltakte auch in der als weniger gefährlich geltenden Hauptstadt zunimmt.

Immer wieder Angriffe auf die neue Führung
In Libyen haben Milizen nach dem Sturz und Tod Gadafis im Jahr 2011 an Macht gewonnen. Die Entwaffnung der Aufständischen ist eine der größten Herausforderungen der Regierung in dem nordafrikanischen Land. Doch immer wieder gibt es Angriffe auf die neue Führung. Wegen der schwierigen Sicherheitslage hatte das libysche Parlament im März zwischenzeitlich auf die Plenarsitzungen verzichten müssen. Heuer sollen die ersten echten Parlamentswahlen erfolgen.

Mehrere westliche Staaten warnen derzeit vor Reisen nach Libyen. Auch das österreichische Außenministerium rät von "Reisen nach Libyen mit Ausnahme von Tripolis (inkl. internationaler Flughafen)" ab. "Reisen nach Tripolis sollten jedoch nur in wichtigen Gründen und mit stadtkundigen Begleitern durchgeführt werden", heißt es auf der Homepage des Ministeriums.