Nach NGO-Gesetz

“Auslandsagenten”: Putin hat nun auch die Medien im Visier

(Bild: EPA)

Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft erneut seine Gangart gegenüber unliebsamen Gegnern: Nachdem das Unterhaus einen Gesetzesentwurf gebilligt hatte, wonach vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen künftig als "Auslandsagenten" eingestuft werden, soll es nun den Medien in ähnlicher Weise an den Kragen gehen. Laut Beobachtern verfolgt der Kremlchef seit seiner Wiederwahl gezielt die Strategie, mit einer Reihe von restriktiven Gesetzen den Spielraum der Opposition massiv einzuengen sowie die Meinungsfreiheit auszuhöhlen.

Wie die als regierungsnah geltende Zeitung "Iswestija" am Montag unter Berufung auf Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland berichtete, könnten aus dem Ausland finanzierte russische Medien künftig ebenso wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "Auslandsagenten" eingestuft werden. Demnach sollen entsprechende Änderungsanträge zum Mediengesetz bereits nach der Sommerpause im Unterhaus eingebracht werden.

"Im Interesse des Auslands handelndes Medium"
Der "Agenten"-Stempel soll laut "Iswestija" für alle Medien gelten, die zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Staatsduma in Moskau werde das Vorhaben im September diskutieren. Für die betroffenen Medien sei demnach die Bezeichnung "im Interesse eines ausländischen Staates handelndes Medium" vorgesehen.

"Wir wissen, dass in diesem Land verschiedene Informationsportale, Zeitungen und Magazine tätig sind, deren Finanzierung undurchsichtig ist", begründete der Abgeordnete Wladimir Burmatow das Vorhaben gegenüber dem Blatt. Diese Medien würden sich im Auftrag fremder Mächte in die russische Politik einmischen und "fremde Propaganda" verbreiten. Und der Abgeordnete Ilja Kostunow erklärte: "Die Gesellschaft hat das Recht zu wissen, wer diese Vertreter der vierten Gewalt finanziert und wie es um ihre Unabhängigkeit steht."

Strenge Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen
Erst am Freitag hatte das russische Unterhaus, in dem Putins Partei Geeintes Russland die absolute Mehrheit hält, ein Gesetz gebilligt, das sämtliche NGOs, dievom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind,als "Auslandsagenten" einstuft und einer strengen Kontrolle unterzieht. Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhält, muss sich nun offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Wenn NGO-Mitarbeiter Finanzhilfen nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder Haftstrafen rechnen.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

"Generalangriff auf die neu erwachte Opposition"
Der Leiter der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Jens Siegert, übte scharfe Kritik an der russischen Führung: "Das offizielle Gerede von mehr Transparenz ist nur ein Vorwand. Schon jetzt müssen alle NGOs in Russland Gelder aus dem Ausland bei Behörden anmelden." Es gehe offensichtlich darum, die Opposition mit repressiven Methoden kleinzumachen. "Nach dem Amtsantritt von Putin ist das ein Generalangriff auf die neu erwachte Opposition. Ich würde das in Reihe stellen mit dem verschärften Versammlungsgesetz und den jüngsten Hausdurchsuchungen bei Regierungsgegnern."

Anfang Juni hatte Geeintes Russland nach den vorangegangenen beispiellosen Protesten gegen Putin, der nunmehr seit über zwölf Jahren an der Macht ist, das Versammlungsgesetz drastisch verschärft (siehe Infobox). Für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht müssen Bürger nun sehr tief in die Tasche greifen. Die Strafen stiegen von 2.000 Rubel (50 Euro) auf bis zu 300.000 Rubel (rund 7.330 Euro) - womit die höchste Geldstrafe nun 150 Mal so hoch liegt wie zuvor. Für Amtsträger gelten Strafen bis zu 600.000 Rubel und für Organisationen gar bis zu einer Million Rubel.