Ukraine-Krise

Auch zweites OSZE-Beobachterteam wieder frei

(Bild: AFP)

Auch das zweite in der Ostukraine entführte Team aus vier OSZE-Beobachtern ist wieder frei. Die Ende Mai gekidnappten Mitarbeiter seien nach 32 Tagen Gefangenschaft auf freiem Fuß, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Samstag mit. Bereits in der Nacht auf Freitag war das erste entführte Beobachterteam freigelassen worden.

Die vier Beobachter seien mittlerweile in Donezk, ihr Zustand sei gut, hieß es in einer Aussendung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Demnach handelt es sich um Staatsbürger Deutschlands, Russlands, der Niederlande und Spanien. Beide Teams waren vor rund einem Monat von bewaffneten pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verschleppt worden. Ein Team hatte die Region Donezk überwacht, die zweite Gruppe wurden bei Lugansk festgesetzt.

OSZE will ihre Arbeit in der Ostukraine fortsetzen
OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier begrüßte die "lang erwartete" Freilassung. Die Organisation sei "stolz auf ihren Beitrag und bewundere ihren Mut angesichts der äußerst schwierigen Umstände". Die OSZE-Mission, die gegenwärtig aus 300 Beobachtern besteht, will ihre Arbeit in Donezk und Lugansk fortsetzen.

(Bild: APA/EPA/GIAN EHRENZELLER)

Die OSZE begrüßte zudem die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verfügte Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine und rief zu einem Ende der Gewalt auf. Die Organisation sei weiterhin bereit, in der Ukraine alles für eine friedliche Lösung des Konflikts zu tun, sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter (kl. Bild) als OSZE-Vorsitzender am Samstag. Die OSZE halte in der Ostukraine auch Kontakt zu den prorussischen Separatisten, um sich ein vollständiges Bild von der Lage zu machen, sagte Burkhalter.

Poroschenko kündigt große Verfassungsreform an
Indes kündigte Poroschenko die größte Verfassungsreform seit 20 Jahren an. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige am Samstag in Kiew. Auch die Staatsfinanzen würden demnach "dezentralisiert". So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.

"Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung", sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.

Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. "Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein", betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.

Drei ukrainische Soldaten bei Slawjansk getötet
Indes wurden ungeachtet der bis Montag verlängerten Waffenruhe in der Ostukraine drei ukrainische Soldaten getötet. Sie seien bei einem Angriff auf Stellungen der ukrainischen Armee nahe der Rebellenhochburg Slawjansk gestorben, teilte Militärsprecher Olexij Dmitraschkiwski am Samstag mit.

Verteidigungsminister Michail Kowal hatte am Samstag zunächst erklärt, es habe in der Nacht nur noch einige "Provokationen" gegeben. Ohne auf die drei getöteten Soldaten direkt einzugehen, schlug er später härtere Töne an: "Jeder weiß, dass ein schlechter Friede besser ist als ein guter Krieg." Sollte aber keine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden werden, würden diejenigen Separatisten, die sich weigerten, ihre Waffen niederzulegen, "vernichtet".