Neues Sparpaket
Athen billigt Entlassung von 15.000 Beamten
Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Dafür stimmten 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament, 123 votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.
Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Entlassung von Mitarbeitern des Regierungsapparates aus disziplinarischen Gründen erleichtert und den Zugang zu bestimmten Berufen wie den des Bäckers oder des Buchhalters öffnet. Schließlich wurde eine Ausweitung der umstrittenen Immobiliensteuer beschlossen.
Tausende protestieren gegen die Massenkündigungen
Vor dem Parlament demonstrierten am Abend Tausende Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen (siehe auch Video oben). Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten aufgerufen.
Finanzminister: Billigung des Gesetzes "absolut notwendig"
Finanzminister Ioannis Stournaras (Bild) mahnte hingegen, die Billigung des Sparpakets sei "absolut notwendig". "Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe über die 2,8 Milliarden Euro und am 13. Mai wird die Euro-Gruppe über die restlichen sechs Milliarden Euro entscheiden", sagte Stournaras.
Opposition: "Haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur"
Die Opposition wiederum kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament "gepresst" werde. "Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur", sagte etwa der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, im Parlament. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber bestehend aus EU, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank - und nicht nach den Regeln des Parlaments.
Griechenland ist eines von inzwischen fünf Ländern der Euro-Zone, das seit 2010 mit Kreditzusagen der Euro-Partner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.
Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der griechischen Regierung zufrieden erklärt. Athen könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es - wie es damals hieß - "in naher Zukunft" die für März gesetzten Ziele erreiche. Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse.
Deutscher Experte regt zeitweisen Austritt aus Euro-Zone an
Indes brachte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, zur Stärkung des Euro-Systems einen befristeten Austritt von Krisenländern aus der Währungsunion ins Gespräch. Als erste Kandidaten für solch ein Szenario nannte der Ökonom in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Griechenland und Zypern. Anschließend könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden "und später zum neuen Wechselkurs, also zu kleineren Preisen und Löhnen, wieder in den Euro zurück".
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