'Verteilungskonflikt'

Athen-Hilfspaket “schlecht für die Steuerzahler”

Während sich die europäische Politik derzeit im Lichte der positiven Marktreaktionen auf das neue Griechenland-Hilfspaket sonnt, kommen vor allem von deutschen Experten zunehmend auch sehr kritische Stimmen. "Da es hier um einen Verteilungskonflikt zwischen den Steuerzahlern Europas und den Investoren geht, ist das eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler", polterte etwa Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, am Freitag. Kritik hagelte es auch von Österreichs Oppositionsparteien.

"Die Steuerzahler sind hier zusätzlich in die Haftung genommen worden. Die Zinsen für Griechenland wurden noch weiter unter das Marktniveau gesenkt", begründet der Wirschaftsforscher Hans-Werner Sinn (Bild) seine Aussage. Der Deutsche tritt seit Längerem für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und eine örtliche Abwertung ein. Die am Donnerstag getroffene Einigung nehme die Griechen indirekt aus der Verantwortung. "Deutschland und Frankreich sollten keine Politik machen, die auf eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa hinausläuft", mahnte der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung.

"Wir sehen das ja am italienischen Beispiel. Die Italiener haben jetzt reagiert durch ein Sparprogramm. Warum haben sie reagiert? Weil die Zinsspreads (Unterschied zwischen kurz- und langfristigen Zinssätzen, Anm.) anstiegen. Sie haben jahrelang nicht auf politische Schuldenbremsen reagiert. Aber die Zinsspreads, die Märkte führen zu einer Reaktion. Und diesen Effekt darf man nicht kaputtmachen, indem man europäische Rettungspakete schnürt, die die Zinsspreads künstlich verringern", erklärte Sinn seinen Standpunkt.

"Immer neue Haftungsrisken für Steuerzahler"
Auch der deutsche Bund der Steuerzahler kritisierte das zweite Hilfspaket scharf. Den Steuerzahlern seien weitere Haftungsrisiken im Umfang von 109 Milliarden Euro aufgebürdet worden, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel am Freitag zu "Handelsblatt Online". Zwar sei die Beteiligung privater Gläubiger ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei fraglich, ob eine freiwillige Beteiligung ausreichend sei: "Hier muss notfalls nachgebessert werden, damit die Steuerzahler nicht immer weiter mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert werden." 

Den Ausbau des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF zu einem Europäischen Währungsfonds lehnt der Verband ab. "Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion", sagte Holznagel. Es sei aber nie die Idee der Währungsunion gewesen und es sei auch nicht Aufgabe der europäischen und vor allem nicht der deutschen Steuerzahler, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften, kritisierte er.

Opposition in Österreich: "Staatliches Pyramidenspiel"
In Österreich kamen von allen Oppositionsparteien kritische Stimmen zum Hilfspaket. Als "staatliches Pyramidenspiel" und eine "weitere Ausdehnung der Schuldenblase, die nun später platzen wird", kritisierte etwa der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, die Einigung der Euro-Staaten. An eine Beteiligung der Banken an der Bewältigung der Schuldenkrise will Hübner nicht so recht glauben, er könne sich nicht vorstellen, dass die genannten Institute freiwillig auf ihr Geld verzichten würden. "Letztendlich werden wir die Kredite an Griechenland abschreiben können, wenn auch im besten Fall erst in 30 Jahren."

Der stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner Kogler, erkennt in den Ergebnissen des Euro-Krisengipfels "erste Ansätze im Kampf gegen die Finanzkrise der Eurozone", die "Euphorie" von Bundeskanzler Werner Faymann (mehr Reaktionen österreichischer Regierungspolitiker findest du in der Infobox) über die Beteiligung privater Gläubiger sei jedoch unangebracht. "Bei einem Abschlag von 20 Prozent für die griechischen Staatsanleihen kann nur mit zugedrückten Augen von einer großzügigen Beteiligung Privater gesprochen werden", sagte Kogler laut Mitteilung. Die Grünen sind für einen 50-prozentigen Abschlag und fordern die Einführung von Euro-Bonds.

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die gewählte Vorgangsweise eine "durchsichtige Mogelpackung", die Probleme würden von Griechenland hin zum Euro-Raum verlagert. Man könne schwache und starke Volkswirtschaften nicht in eine Währungszone pressen.