Besuch in Pilgerort

Assads Osterbotschaft: Wahlen Anfang Juni

Ausland
21.04.2014 16:00
Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien will Staatschef Bashar al-Assad seine Macht durch eine Präsidentschaftswahl festigen. Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham legte am Montag den 3. Juni als Wahltermin fest. Bei neuen Luftangriffen in Aleppo wurden nach Angaben der Opposition Dutzende Zivilisten getötet. Assad selbst besuchte am Osterwochenende einen christlichen Pilgerort.

Der Machthaber hat seine Ambitionen für eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre bereits klar zu erkennen gegeben, auch wenn die offizielle Bekanntgabe einer Kandidatur noch aussteht. Laut dem Parlamentspräsidenten läuft die Anmeldefrist bis zum 1. Mai. Das Parlament in Damaskus hatte die Weichen für Assads Wiederwahl vor wenigen Wochen gestellt, als es ein neues Wahlrecht beschloss, das die Exil-Opposition faktisch ausschließt.

Parlament legt Opposition Steine in den Weg
Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen. Zahlreiche Vertreter der "Syrischen Nationalen Koalition", die von der Türkei aus als Sprachrohr der gemäßigten Opposition und Ansprechpartner des Westens auftritt, können daher nicht antreten.

"Wir wissen nicht, welchen Schauspieler er als Gegner aufstellen lässt, aber wir nehmen das nicht ernst", sagte ein Oppositionspolitiker. Er warf Assad vor, den Kontakt zur Wirklichkeit verloren zu haben. Neben der syrischen Opposition haben auch internationale Vermittler Assad vor einer neuerlichen Kandidatur für die Präsidentschaft gewarnt. Dadurch könne die letzte Tür für einen diplomatischen Ausweg zufallen, mahnte der Sondergesandte der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi.

Kämpfe in Homs und Aleppo
Im zentral gelegenen Homs kam es am Montag einmal mehr zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. In der nördlichen Provinz Aleppo setzte Assads Luftwaffe Angriffe fort, bei denen auch Fassbomben eingesetzt worden sein sollen. Am Vortag waren den Angaben zufolge allein in Aleppo 237 Menschen getötet worden.

Assad besuchte am Ostersonntag demonstrativ den christlichen Pilgerort Maalula, den die syrische Armee zuletzt von den Rebellen zurückerobert hatte. "Am Tag der Auferstehung Christi" habe der Präsident allen Syrern ein "glückliches Osterfest" gewünscht, berichtete das Staatsfernsehen. Assad gab sich gewohnt kämpferisch: "Selbst die schlimmsten Terroristen können unser Kulturerbe und unsere Zivilisation nicht auslöschen."

Christen oft Ziele von Rebellenangriffen
Fünf Prozent der Syrer sind Christen. Unter Assad, der selbst der muslimischen religiösen Minderheit der Alawiten angehört, genossen die Christen lange weitgehende Freiheit zur Ausübung ihres Glaubens. Seit Beginn des Volksaufstands im März 2011 vermieden es die Christen zumeist, eindeutig Partei für die Regierung oder die Rebellen zu beziehen, die sich vorwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit rekrutieren und vermehrt von radikalen Dschihadisten dominiert werden - wodurch die Christen oft selbst Ziel der Rebellenangriffe werden.

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