Hollande-Jubiläum

Arbeitstreffen statt Feier zum ersten Wahljahrestag

(Bild: EPA)

Angesichts miserabler Wirtschaftsdaten und wachsender Kritik an seinem Kurs hat Frankreichs Präsident Francois Hollande den ersten Jahrestag seiner Wahl nicht mit einer Feier, sondern mit einer Arbeitssitzung seiner Regierung begangen. 34 der 37 Minister kamen mit Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault am Montag in Paris zusammen, um Schwerpunkte der künftigen Politik festzulegen. Die Opposition attackierte die Sozialisten scharf.

Der Präsident legte drei Prioritäten für das laufende Jahr fest: den Kampf für Arbeitsplätze, die Jugend sowie Reformen für die Zukunft, wozu er die Rente ebenso zählt wie Investitionen. Regierungschef Ayrault werde in den nächsten Wochen einen Investitionsplan für die kommenden zehn Jahre vorlegen, kündigte Hollande vor seinen Ministern an. Dabei werde es um die Bereiche Informationstechnik, Energie, Gesundheit, Infrastruktur und neue Technologien gehen.

"Die Regierung muss erfolgreich sein"
Angesicht der Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich und einer drohenden Rezession in diesem Jahr waren Jubelfeiern zum Jahrestag der Wahl Hollandes ausgeschlossen worden. Hollande sagte, die Arbeit der Regierung solle beschleunigt werden. In einem Jahr sei zwar schon viel erreicht worden, doch brauche es Zeit, bis die Reformen greifen. Von seinen Ministern forderte er Ergebnisse im zweiten Jahr seiner Amtszeit: "Die Regierung muss erfolgreich sein."

Hollande und Ayrault waren in den vergangenen Monaten in Umfragen regelrecht abgestürzt. Einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts TNS Sofres für den Sender I-Tele zufolge sind nur noch 15 Prozent aller Franzosen mit ihrem Präsidenten zufrieden. 76 Prozent beurteilten die Bilanz des Staatschefs als "eher negativ". Neun Prozent äußerten keine Meinung.

Demos gegen Politik der Sozialisten
Unter zunehmendem Beschuss stehen Hollande und seine Regierung derzeit von Links wie von Rechts. Zum Jahrestag seiner Wahl hatten am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Politik der Sozialisten demonstriert. In Paris ging die Linksfront gegen die neoliberale Politik auf die Straße. Landesweit machten erneut auch die Gegner der Homo-Ehe mobil.

Der konservative Ex-Regierungschef Francois Fillon attackierte Hollande am Montag scharf. Dessen Wirtschaftspolitik führe in die Rezession und erhöhe das Defizit und die Arbeitslosigkeit, sagte er. Hinzu komme ein "politisches Scheitern", denn Hollandes Festhalten an der Homo-Ehe habe das Land gespalten. Fillon prangerte zudem ein "moralisches Scheitern" aufgrund der Schwarzgeld-Affäre um Ex-Haushaltsminister Jerome Cahuzac an (siehe Infobox). Er warf Hollande auch eine "tiefe Spaltung" im Verhältnis zu Deutschland vor.

Auch der Parteichef der Linken, Jean-Luc Melenchon, griff den Präsidenten erneut scharf an. Zum Sparkurs sagte er: "Schritt für Schritt blutet die Nation aus." Die rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen nannte Hollande "farblos, geruchlos und ohne Geschmack".

Sozialisten-Chef: "Genug vom Hollande-Bashing"
Der Parteichef der Sozialisten, Harlem Desir, machte seinerseits deutlich, dass er "genug von dem Hollande-Bashing" habe. Der Präsident habe ein Land in der Krise übernommen, das die konservativen Vorgänger kaputtgemacht hätten. Hollande hatte am 6. Mai 2012 die Stichwahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Sein Amt trat er am 15. Mai an.