Gerichtsurteil

Anti-Homo-Gesetz in Uganda für ungültig erklärt

(Bild: AP)

Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Das Gesetz sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig", sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag in der Hauptstadt Kampala.

"Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", sagte der Anwalt Nicholas Opiyo, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Doch Befürworter des Gesetzes wollen sich noch nicht geschlagen geben und werden die Entscheidung vor Gericht anfechten. Zudem haben auch schon frühere Gesetze die gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisiert, die nach wie vor ihre Gültigkeit besitzen. Es wird allerdings erwartet, dass das Gericht nun diese der Reihe nach ebenfalls kippen wird.

Ursprünglich stand sogar Todesstrafe im Gesetz
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt, das unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Bürger verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen gewesen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu.

Die USA, die UNO und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierten seither das Gesetz und werteten die Strafen als Verletzung der Menschenrechte. US-Außenminister John Kerry verglich das Gesetz der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis und seine Regierung verhängte ebenso wie andere Länder Sanktionen gegen Kampala. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten Hilfen für das Land.