Senat stimmte zu

Anti-Burka-Gesetz in Belgien hat letzte Hürde genommen

Als zweites europäisches Land nach Frankreich verbietet Belgien den Vollschleier Burka. Der Gesetzgebungsprozess im Parlament ist abgeschlossen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch. Nun werde der Vorschlag zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt zum Gesetz.

Bereits Ende April hatte das Unterhaus nahezu einstimmig den Entwurf angenommen. Jetzt stimmte auch noch der Senat zu. Die Befürworter verweisen darauf, dass der Schleier ein Symbol für die Unterdrückung der muslimischen Frau sei und ihre Würde verletze.

In Belgien darf künftig laut Gesetzentwurf niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Muslimischen Frauen ist das Tragen von Ganzkörperschleiern wie Burka und Nikab in der Öffentlichkeit daher verboten - keine Busfahrt, kein Spaziergang und kein Besuch in Museen oder im Kino. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tage Gefängnis.

Belgien ist in Europa das zweite Land nach Frankreich mit einem Burka-Verbot. Die Niederlande und Spanien planen ähnliche Gesetze. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Forderungen nach einem Verbot.