Werbeverbot etc.

Alkohol: Künftig noch strengere Regeln in der Türkei

Die türkische Regierungspartei AKP will strengere Neuregelungen beim Alkohol-Verkauf noch zusätzlich verschärfen. Bei Beratungen des Parlaments über einen Gesetzentwurf, der u.a. ein Werbeverbot für alkoholische Produkte vorsieht, habe die AKP in letzter Minute weitere Verbote vorgeschlagen, berichteten türkische Medien am Freitag. Demnach sollen etwa Geschäfte und Supermärkte künftig zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Die Opposition spricht von einer Islamisierung.

Im Parlament legte die AKP auch einen zusätzlichen Passus vor, laut dem im Fernsehen bei Filmen, Serien oder Musikvideos alle Bilder von alkoholischen Getränken gerastert werden müssen, damit sie nicht mehr zu erkennen sind. Zudem soll die zulässige Promillegrenze im Straßenverkehr von 1 auf 0,5 gesenkt werden. Bei Übertretung droht ein Führerscheinentzug von einem halben Jahr. Die Alkohol-Novelle wird mit Gesundheits- und Jugendschutzargumenten begründet.

Neben dem Werbeverbot für Alkohol sieht der Gesetzentwurf auch räumliche Einschränkungen für den Ausschank vor. Laut ursprünglichen Plänen der AKP sollte dieser im Umkreis von 100 Metern um Gotteshäuser und Bildungseinrichtungen generell untersagt werden. Da dies aber in Innenstädten wie der von Istanbul unzählige Kneipen und Restaurants betroffen hätte, stellte die Partei später klar, dass sich für bestehende Etablissements nichts ändern werde.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle den Türken einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von der Tourismusbranche, die eine abschreckende Wirkung auf die jährlich rund 30 Millionen ausländischen Gäste in der Türkei befürchtet.