Aus Protest
Ärzte ohne Grenzen nehmen keine EU-Spenden mehr an
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt ab sofort keine Gelder mehr von der EU und ihren Mitgliedsstaaten an. Damit wolle man "ein Zeichen gegen die menschenunwürdige Vorgehensweise und die verstärkten Bemühungen der EU, Menschen und ihr Leid vom europäischen Festland fernzuhalten, setzen", teilte die Organisation am Freitag mit.
"Auch drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals, den die europäischen Regierungen als Erfolg verkaufen, werden Asylsuchende abgeschoben und müssen den Preis dieser menschenunwürdigen Politik bezahlen. Auf den griechischen Inseln sind als direkte Folge des EU-Türkei-Deals bisher mehr als 8000 Menschen gestrandet, darunter befinden sich Hunderte unbegleitete Minderjährige. Sie leben manchmal monatelang unter schlimmsten Bedingungen in überfüllten Lagern", begründeten Ärzte ohne Grenzen ihr Signal des Protests.
Die Flüchtlinge müssten eine Zwangsrückführung in die Türkei befürchten und verfügten über "keinerlei rechtlichen Beistand - ihr einzig möglicher Schutz gegen eine kollektive Ausweisung". Die Mehrheit dieser Familien, die Europa aus seinem Blickfeld entfernen möchte, sei vor Konflikten in Syrien, dem Irak und Afghanistan geflohen.
"Deal mit Türkei gefährdet Recht auf Schutz"
Ärzte ohne Grenzen hätten in Sachen Flüchtlingspolitik "monatelang die beschämende Reaktion Europas angeprangert, die auf Abschreckung beruht und den Menschen weder Hilfe noch Schutz bietet", so Jerome Oberreit, der internationale Generalsekretär der Organisation. "Der EU-Türkei-Deal geht nun noch einen Schritt weiter und gefährdet das Konzept von 'Flucht' allgemein und das damit einhergehende Recht auf Schutz."
Oberreit kritisierte auch den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, der "in weiten Teilen den EU-Türkei-Deal in mehr als 16 Ländern Afrikas und des Nahen Ostens kopieren" solle. Demnach will Brüssel in Form eines "Zuckerbrot-und-Peitsche-Systems" in den nächsten fünf Jahren acht Milliarden Euro für Staaten wie Jordanien, den Libanon, Nigeria oder Libyen lockermachen. Im Gegenzug sollen mehr illegale Einwanderer zurückgeführt werden.
"Dominoeffekt der Grenzschließungen"
Europas Versuch, das Thema Flucht auszulagern, habe einen Dominoeffekt der geschlossenen Grenzen zurück bis nach Syrien verursacht. Die Menschen wüssten nicht mehr, wohin sie flüchten sollen, so Oberreit weiter.
Ärzte ohne Grenzen leistet nach eigenen Angaben seit 2002 Hilfe für Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten - in Griechenland, Serbien, Frankreich, Italien sowie in den Herkunftsregionen und auf dem Mittelmeer selbst. In den vergangenen eineinhalb Jahren habe man etwa 200.000 Menschen in diesem Zusammenhang behandelt.
EU: Protest hat keine Auswirkung auf Projekte
Die Entscheidung, keine Spenden mehr von der EU anzunehmen, wird nach Angaben der EU-Kommission keinerlei Auswirkungen auf Projekte in der Türkei haben. Wie ein Kommissionssprecher am Freitag mitteilte, sei die Hilfsorganisation gar kein Partner der EU bei humanitären Projekten in der Türkei. Die Suspendierung der EU-Hilfe habe auch "keinen Einfluss auf die laufenden EU-Projekte, die von Ärzte ohne Grenzen in anderen Teilen der Welt umgesetzt werden", sagte der Sprecher. Die EU-Kommission nehme die Entscheidung der Hilfsorganisation "zur Kenntnis".
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