Zweiter Anlauf

Vorratsdaten: Deutschland stimmt für Neuauflage

(Bild: APA/dpa/Frank Rumpenhorst)

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch einer Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation der Bürger sollen demnach künftig zehn Wochen lang systematisch gespeichert werden. Für Standortdaten soll eine vierwöchige Speicherfrist gelten.

Nach dem am Donnerstag vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben.

Von der Speicherung ausgenommen sind E-Mails. Auch die Inhalte der Kommunikation sowie die von Bürgern aufgerufenen Internetseiten sollen nicht gespeichert werden. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen ebenfalls nicht verwertet werden.

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu zählt, Server im Inland zu verwenden und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

Wegen Verstößen gegen Grundrechte gekippt
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren schwer umstritten. Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt - wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das deutsche Verfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Mit dem jetzt gebilligten Gesetzentwurf werden die Richtlinien umgesetzt, die die Bundesminister für Justiz und Inneres, Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maiziere (CDU), im April vorgelegt hatten. Der Entwurf ist aber in der SPD weiter umstritten. In Österreich fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ebenfalls eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. SPÖ und einige Oppositionsparteien lehnten den Vorschlag bisher strikt ab.