Netzneutralität

USA machen Weg für Zwei-Klassen-Internet frei

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Die US-Kommunikationsbehörde FCC will offenbar den Weg für bezahlte Überholspuren im Netz freimachen. US-Konzerne sollen demnach künftig bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch ihre Netze zum Kunden leiten können. Netzaktivisten fürchten bereits um die sogenannte Netzneutralität.

Diese sieht vor, dass alle Datenpakete im Netz gleich behandelt werden müssen. Mit der nun von der FCC angekündigten Änderung der Regeln zur Netzneutralität könnte damit allerdings Schluss sein: Den Anbietern von Inhalten solle künftig die Möglichkeit festgeschrieben werden, ihre Dienste mit garantierter Qualität zum Kunden zu bringen, wie unter anderem das "Wall Street Journal" und die "New York Times" berichteten.

Damit könnten Internetunternehmen und Streamingdienste wie Google oder Netflix künftig ihre Videos und andere Inhalte in noch höherer Geschwindigkeit zum Nutzer bringen lassen. Dafür müssten die Firmen Providern wie Comcast oder Verizon einen Aufpreis zahlen. Die Rede ist von einer "Überholspur auf der letzten Meile zum Kunden". So könnten beispielsweise Streamingdienste sicherstellen, dass Nutzer die Filme ohne Ruckeln sehen können.

"Kommerziell angemessen"
Voraussetzung sei allerdings, dass die Abkommen zwischen den Unternehmen, beispielsweise zwischen Streaming-Anbieter und Provider, "kommerziell angemessen" seien, wie ein FCC-Sprecher erklärte. Eine Diskriminierung einzelner Inhalte werde es auch weiterhin nicht geben, betont die Behörde. Die Blockade oder Drosselung von Internetangeboten soll US-Medien zufolge ausdrücklich verboten werden.

Netzaktivisten befürchten Zwei-Klassen-Internet
Am 15. Mai will die FCC die neuen Regeln formell verabschieden, Änderungen seien noch möglich, heißt es. Netzaktivisten sind allerdings schon jetzt empört und befürchten die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets. "Dieser neue Standard erlaubt den Internetprovidern, einen neuen Eintrittspreis für Innovationen im Netz zu verlangen", kritisiert Michael Weinberg von der Forschungs- und Software-Entwicklungsinitiative Public Knowledge Project gegenüber der "New York Times".

Er und andere Verfechter der Netzneutralität befürchten, dass kleinere Firmen künftig benachteiligt würden. Sie könnten sich die Extra-Zahlungen an die Internetanbieter womöglich nicht leisten und müssten dann mit einer schlechteren Übertragungsqualität rechnen. "Der Kern eines 'kommerziell angemessenen' Standards ist Diskriminierung", sagte Weinberg. Nach dem Motto: Wer es sich nicht leisten kann, auf die Überholspur zu wechseln, steht im Stau

Signalwirkung für Europa?
Die FCC reagiert mit dem neuen Vorstoß auf zwei Gerichtsurteile. Ein Berufungsgericht hatte im Jänner eine Regel der FCC gekippt, die die Netzneutralität sichern sollte. Der US-Telefonanbieter Verizon hatte dagegen geklagt. Die Entscheidung der US-Behörde könnte eine Signalwirkung für europäische und deutsche Regelungen haben. Die Netzneutralität ist auch hier umkämpft. Zuletzt sprach sich das EU-Parlament nachdrücklich für eine Gleichbehandlung von Inhalten im Internet aus.