Netzpolitik.org

Deutsche Blogger wegen Landesverrat angeklagt

31.07.2015 15:31

Die deutsche Bundesregierung will nach Ansicht des Gründers des Blogs Netzpolitik.org mit Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken. Die Website hatte zuvor aus sensiblen Dokumenten zitiert, die ihr zugespielt wurden. Es werde zunehmend klar, dass Berlin "knietief im Sumpf von NSA und Co" stecke, sagte Markus Beckedahl ARD-aktuell.

"Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen (wegen Landesverrats) scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen", fügte Beckedahl hinzu. Der deutsche Generalbundesanwalt hatte die Blogger über die Anzeige in einem Brief informiert, den Netzpolitik.org veröffentlichte.

"Werden uns nicht einschüchtern lassen"
"Wir werden uns nicht einschüchtern lassen", bekräftigte Beckedahl. Netzpolitik.org werde seine Arbeit fortsetzen und begrüße "weitere Dokumente, die beweisen, wie unsere Geheimdienste, (...) ohne dass wir als Gesellschaft darüber diskutiert haben, das Internet zu einer globalen Totalüberwachungsmaschinerie mit anderen Geheimdiensten umgebaut" haben.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein. Sie berichten unter anderem in Echtzeit aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Anzeige wegen Landesverrats
Der deutsche Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Landesverrat vor und ermittelt deswegen gegen sie. Darüber informierte der Generalbundesanwalt die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es in dem Schreiben.

Bundesanwalt rudert nach Nutzerprotest zurück
Über 25.000 Nutzer protestierten bis zum Freitagnachmittag gegen diesen ihrer Meinung nach "massiven Eingriff in die Pressefreiheit" und fordern in einer Online-Petition die Einstellung der Ermittlungen. Generalbundesanwalt Harald Range zeigte sich inzwischen einsichtig: Mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit werde seine Behörde vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen verzichten, erklärte Range der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag.

In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte der Generalbundesanwalt. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte laut Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", erklärte er.